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   BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17   

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https://dejure.org/2017,55428
BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17 (https://dejure.org/2017,55428)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 1 WB 16.17 (https://dejure.org/2017,55428)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 (https://dejure.org/2017,55428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Kein isoliertes Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht in Auswahlkonferenzakten außerhalb eines Antragsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 SG, § 29 Abs 8 S 1 SG, § 29 Abs 7 SG
    Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. ergangener Auswahl- und Versetzungsentscheidung für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten; Förmliche Auswahlentscheidung als essentielle Basis und Rechtsgrundlage für die nur ihrem Vollzug dienenden Versetzungsentscheidungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. ergangener Auswahl- und Versetzungsentscheidung für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten; Förmliche Auswahlentscheidung als essentielle Basis und Rechtsgrundlage für die nur ihrem Vollzug dienenden Versetzungsentscheidungen; ...

  • rechtsportal.de

    Auskunftsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. ergangener Auswahl- und Versetzungsentscheidung für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten; Förmliche Auswahlentscheidung als essentielle Basis und Rechtsgrundlage für die nur ihrem Vollzug dienenden Versetzungsentscheidungen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18

    Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende

    Es verteidigt unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2017 (BVerwG 1 WB 16.17 ) den Beschwerdebescheid.

    Die Einbeziehung der Auswahlentscheidungen in den Antrag ist sach- und interessengerecht, weil die förmlichen Auswahlentscheidungen die essenzielle Basis und Rechtsgrundlage für die nur ihrem Vollzug dienenden Versetzungsentscheidungen darstellen; sie müssen deshalb im gerichtlichen Antragsbegehren mit erfasst werden (ebenso schon: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 - juris Rn. 20).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 29 Abs. 8 Satz 1 und 3 SG (ebenso und auch zum Folgenden: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 - juris Rn. 22 f).

    Ein Auskunftsanspruch des Antragstellers mit dem gewünschten Inhalt lässt sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG herleiten (ebenso - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 16.17 - juris Rn. 24 ff).

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 10.17

    Rechtsauskünfte des BMVg an Soldaten sind keine anfechtbaren dienstlichen

    Der vom Antragsteller unter dem 27. Februar 2017 erhobene Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 16.17 .

    Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 158/17 -, die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 16.17 und BVerwG 1 WDS-VR 3.17 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

  • BVerwG, 02.06.2017 - 1 WDS-VR 3.17

    Auskunftsbegehren eines Berufssoldaten gegenüber dem Bundesministerium der

    Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2017 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 16.17 ).

    Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 158/17, die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 10.17 und BVerwG 1 WB 16.17 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

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