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   BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17   

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https://dejure.org/2017,51496
BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17 (https://dejure.org/2017,51496)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 6 B 38.17 (https://dejure.org/2017,51496)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 6 B 38.17 (https://dejure.org/2017,51496)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV
    Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

  • Wolters Kluwer

    Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); Grundgesetzlicher Feiertagsschutz; Schutz der religiösen Bedeutung dieses gesetzlichen Feiertags durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches Feiertagsgesetz ( HFeiertagsG ); Grundgesetzlicher Feiertagsschutz; Schutz der religiösen Bedeutung dieses gesetzlichen Feiertags durch ...

  • rechtsportal.de

    Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches Feiertagsgesetz ( HFeiertagsG ); Grundgesetzlicher Feiertagsschutz; Schutz der religiösen Bedeutung dieses gesetzlichen Feiertags durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2018 - 3 N 118.18

    (Keine) Bindungswirkung einer - vermeintlich - erforderlichen Zustimmung der

    Macht der Rechtsmittelführer - wie hier - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend, so muss er eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwerfen und erläutern, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2018 - OVG 3 N 301.17 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 6 B 38/17 - juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17

    Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in

    Geht es um die Klärung einer Rechtsfrage, besteht kein Klärungsbedarf, wenn sie auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 6 B 38/17 - juris Rn. 5).
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