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   BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85   

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BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85 (https://dejure.org/1988,2978)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.1988 - 8 C 40.85 (https://dejure.org/1988,2978)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1988 - 8 C 40.85 (https://dejure.org/1988,2978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Berliner Altbauten; Mietpreisbindung, Altbau; Verfassungsmäßigkeit; Eigentumsgarantie; Sozialpflichtigkeit des Eigentümers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 776
  • ZMR 1988, 189
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77

    Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Sie ist für die verschiedenen Gesetzesfassungen immer wieder bejaht worden, so in jüngerer Zeit für die Rechtslage nach dem VIII. Bundesmietengesetz (Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum 1. Januar 1976) durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 10. Februar 1981 - BVerwG 8 B 36.80 - (Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 6 S. 3 ), für die Rechtslage nach dem X. Bundesmietengesetz (Verlängerung bis zum 1. Januar 1981) durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1979 - III ZR 167/77 - (NJW 1979, 2559) und für die Rechtslage nach dem XI. Bundesmietengesetz (Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum 1. Januar 1983) durch das Urteil des erkennenden Senats vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 9.84 - (Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 12 S. 15 ).

    Deshalb muß der Gesetzgeber von ihm getroffene "Inhaltsbestimmung(en) ... ständig ... überdenken" (BGH, Urteil vom 15. Februar 1979, a.a.O.), sie sozusagen im Auge behalten.

    Daß es allein schon die "Insellage" Berlins (BGH. Urteil vom 15. Februar 1979, a.a.O. S. 2560, OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1983 - OVG 2 B 136.81 - GE 1983, 439) ausschließt, eine Differenzierung bei der Mietpreisbindung zwischen Berlin und etwa München, Hamburg oder Düsseldorf für willkürlich zu halten, bedarf nicht der Ausführung.

    "Auf die Frage, ob der Wohnungsmarkt in Berlin (in der fraglichen Zeit) insgesamt ausgeglichen" war "oder die Nachfrage nach Altbauwohnungen das Angebot" überstieg, "kommt es nicht an" (BGH, Urteil vom 15. Februar 1979, a.a.O. S. 2560).

  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

    Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Sicherlich fehlt einem Raum die Eignung, auf Dauer bewohnt zu werden, wenn ein Mangel oder Mißstand vorliegt, der das Bewohnen als auf Dauer unzulässig oder unzumutbar erscheinen läßt (Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 15.80 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 7 S. 1 ).

    Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften können insoweit lediglich "Anhaltspunkte" liefern (Urteil vom 25. Juni 1982, a.a.O.).

    Ein zur Unzumutbarkeit des Bewohnens führender Mangel setzt voraus, daß die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung erheblich (vgl. § 177 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und außerdem mit zumutbarem Renovierungsaufwand nicht zu beheben ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 1982, a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

    Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" -

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Ob das anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Differenzierung - als solche - "zu sachlich (nicht) vertretbaren, also sich ... jeder Rechtfertigung entziehenden und deshalb willkürlichen Ergebnissen führt" (Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 im Zusammenhang mit einer ähnlichen Fragestellung), kann auf sich beruhen.

    Die Mietpreisbindung in Berlin stellt in der Ausgestaltung, in der sie hier zu beurteilen ist, die Privatnützigkeit des Eigentums als solche, d.h. die Verrnietbarkeit des Wohnraums zu "für den Eigentümer ... (so. wirtschaftlich) zumutbaren - nicht notwendig optimalen - Bedingungen" (Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18), nicht in Frage.

    Beim Eigentum an Mietwohnungen, das mit einer besonderen Rücksichtspflicht deshalb belegt ist, weil andere "Rechtsgenossen ... auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen" sind (Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - BVerfGE 37, 132 ; s. ferner BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1979, a.a.O. S. 32 m.weit.Nachw.), gilt das noch einmal zusätzlich gesteigert.

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Dazu ist zunächst festzuhalten, daß sich auch nach der Einlassung der Beigeladenen eine Unzumutbarkeit jedenfalls nicht aus dem Stichwort "Privatnützigkeit", also daraus herleiten läßt, daß das Eigentum immer nur "zugleich" dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen braucht und folglich seine gesetzgeberische Bindung nicht auf Dauer die Privatnützigkeit ausschließen darf (s. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74], vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76].

    Das Grundeigentum ist schon allgemein "in weit stärkerem Maße" sozialgebunden, "als" dies "bei anderen Vermögensgütern" zutrifft (BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63]; ähnlich auch die Beschlüsse vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66] und vom 12. Juni 1979, a.a.O. S. 32 f.).

    Beim Eigentum an Mietwohnungen, das mit einer besonderen Rücksichtspflicht deshalb belegt ist, weil andere "Rechtsgenossen ... auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen" sind (Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - BVerfGE 37, 132 ; s. ferner BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1979, a.a.O. S. 32 m.weit.Nachw.), gilt das noch einmal zusätzlich gesteigert.

  • BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 9.84

    Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsrecht - Bezugsfertigkeit

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Sie ist für die verschiedenen Gesetzesfassungen immer wieder bejaht worden, so in jüngerer Zeit für die Rechtslage nach dem VIII. Bundesmietengesetz (Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum 1. Januar 1976) durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 10. Februar 1981 - BVerwG 8 B 36.80 - (Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 6 S. 3 ), für die Rechtslage nach dem X. Bundesmietengesetz (Verlängerung bis zum 1. Januar 1981) durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1979 - III ZR 167/77 - (NJW 1979, 2559) und für die Rechtslage nach dem XI. Bundesmietengesetz (Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum 1. Januar 1983) durch das Urteil des erkennenden Senats vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 9.84 - (Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 12 S. 15 ).

    Das gewährleistet das für sie gewählte, sich aus allgemeinen und besonderen Mietzuschlägen, Umlagen sowie einer Härteregelung zusammensetzende Preissystem (vgl. Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG VIII C 76.75 - Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 3 S. 8 und vom 14. Februar 1986, a.a.O. S. 18 f.); das belegen auch die Zahlen der den Prozeßbeteiligten bekannten, von der GEWOS GmbH.

    Angesichts dessen fehlte es an dem die Aufrechterhaltung der Mietpreisbindung deckenden "öffentlichen Interesse ... (nur dann), wenn es einen Kreis von Personen, der nach seinen Einkunftsverhältnissen in besonderem Maß auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen ist ..., in einem den Eingriff gestattenden Umfang nicht mehr gäbe, insbesondere dieser Kreis so klein geworden oder nicht mehr schutzwürdig wäre, daß er die seinem Schutz korrespondierende Bindung des Grundeigentums nicht mehr rechtfertigte" (Urteil vom 14. Februar 1986, a.a.O. S. 19 f.).

  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Beim Eigentum an Mietwohnungen, das mit einer besonderen Rücksichtspflicht deshalb belegt ist, weil andere "Rechtsgenossen ... auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen" sind (Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - BVerfGE 37, 132 ; s. ferner BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1979, a.a.O. S. 32 m.weit.Nachw.), gilt das noch einmal zusätzlich gesteigert.
  • BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

    Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 u.a. - BVerfGE 55, 249 und vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83 u.a. - BVerfGE 68, 361 ).
  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Dazu ist zunächst festzuhalten, daß sich auch nach der Einlassung der Beigeladenen eine Unzumutbarkeit jedenfalls nicht aus dem Stichwort "Privatnützigkeit", also daraus herleiten läßt, daß das Eigentum immer nur "zugleich" dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen braucht und folglich seine gesetzgeberische Bindung nicht auf Dauer die Privatnützigkeit ausschließen darf (s. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74], vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76].
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 u.a. - BVerfGE 55, 249 und vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83 u.a. - BVerfGE 68, 361 ).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
    Das Grundeigentum ist schon allgemein "in weit stärkerem Maße" sozialgebunden, "als" dies "bei anderen Vermögensgütern" zutrifft (BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63]; ähnlich auch die Beschlüsse vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66] und vom 12. Juni 1979, a.a.O. S. 32 f.).
  • BVerwG, 10.02.1981 - 8 B 36.80

    Verstoß gegen Art. 14 GG durch Preisbindung bei Altbauwohnungen - Maßgeblichkeit

  • BVerwG, 01.09.1983 - 8 B 54.83

    Verfassungsmäßigkeit der durch die Altbaumietenverordnung Berlin (AMVOB)

  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

    Niedersächsisches Deichgesetz

  • BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

    Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung -

  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 76.75

    Mieterhöhungsgenehmigung - Ertragsberechnung - Fortgeltung der Mietpreisbindung

  • OVG Berlin, 11.02.1983 - 2 B 136.81
  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85

    Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des

    Die Mietpreisbindung bei Altbauwohnraum in Berlin verstößt auch in der Fassung, die sie durch das XII. Bundesmietengesetz erfahren hat, nicht gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (wie Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 40.85 -).
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