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   BVerwG, 15.02.1961 - IV B 163.59   

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https://dejure.org/1961,1391
BVerwG, 15.02.1961 - IV B 163.59 (https://dejure.org/1961,1391)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1961 - IV B 163.59 (https://dejure.org/1961,1391)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1961 - IV B 163.59 (https://dejure.org/1961,1391)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 18.05.1962 - IV B 23.62

    Versagung des Armenrechts - Erstreckung der Bindungswirkung des § 15 Abs. 5 S. 1

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner bereits geklärt, daß die sowjetische Besatzungszone, aus der die Klägerin im Oktober 1953 ausgereist ist, nicht Ausland im Sinne des § 230 Abs. 1 Satz 3 LAG ist (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1958 - BVerwG III C 5.58 -, ZLA 1959, 70, und vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III B 274.58/III C 316.58 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1961 - BVerwG IV B 163.59 -, ZLA 1961, 190).
  • BVerwG, 17.07.1963 - IV B 64.63

    Untergang der Vertriebeneneigenschaft und der

    Er ist jedoch nicht - wie weiter erforderlich - in das Ausland ausgewandert: Nach demBeschluß des entscheidenden Senats vom 15. Februar 1961 - BVerwG IV B 163.59 - (ZLA 61, 190 = RLA 61, 203) gehören die heute unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete nicht zum Ausland.
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