Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erforderlicher Inhalt einer Revisionsbegründung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.10.1982 - 2 A 26/78
- BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81
Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Übrigens hat der beschließende Senat inzwischen entschieden, daß der Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge erst in 30 Jahren verjährt (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] sowie - BVerwG 2 C 22.81 und 25.81 -). - BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Es muß sich aus dem Inhalt der Revisionsbegründung hinreichend deutlich ergeben, in welcher Hinsicht das angefochtene Urteil das Recht verletzt haben soll (vgl. Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.79 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 55 mit weiteren Nachweisen]). - BVerwG, 16.11.1961 - IV ER 403.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Der Hinweis im Revisionsschriftsatz, daß zur Begründung der Revision der gesamte Vortrag der ersten und zweiten Instanz geltend gemacht werde, ist keine formgerechte Revisionsbegründung (BVerwGE 13, 181 [183]; Beschluß vom 3. November 1967 - BVerwG 7 C 114.66 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 28]).
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81
Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Übrigens hat der beschließende Senat inzwischen entschieden, daß der Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge erst in 30 Jahren verjährt (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] sowie - BVerwG 2 C 22.81 und 25.81 -). - BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Dies erfordert eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BVerwGE 22, 28 [BVerwG 05.08.1965 - I C 78/62] [39]) und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, denn nur auf diese Weise kann der Prozeßbevollmächtigte des Klägers aufzeigen, weshalb das angefochtene Urteil seiner Meinung nach unrichtig ist. - BVerwG, 03.11.1967 - VII C 114.66
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung von Zinsen wegen eines …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Der Hinweis im Revisionsschriftsatz, daß zur Begründung der Revision der gesamte Vortrag der ersten und zweiten Instanz geltend gemacht werde, ist keine formgerechte Revisionsbegründung (BVerwGE 13, 181 [183]; Beschluß vom 3. November 1967 - BVerwG 7 C 114.66 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 28]).