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   BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81   

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https://dejure.org/1984,2658
BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2658)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1984 - 2 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2658)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1984 - 2 C 45.81 (https://dejure.org/1984,2658)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

    Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach

    Eine vom Richter ausfüllbare echte Lücke des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, der Gesetzgeber würde einen Fall, wenn er an ihn gedacht hätte, in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend der Regelung eines sachverhaltlich oder rechtlich vergleichbaren Falles geregelt haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1960 - 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263; vom 28. Dezember 1971 - 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221, vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 -, ZBR 1979, 202, vom 15. März 1984 - 2 C 45.81 - ZBR 1984, 304; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 -, ZBR 2000, 99).
  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    Eine Regelung dieser Art ist daher nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.02.1983 - 2 C 43.81 - ZBR 1983, 232 sowie vom 15.03.1984 - 2 C 44 u. 45.81 - bei Buchholz 235 § 18 Nr. 23 und ZBR 1984, 304, jeweils m. w. N.; BVerwG, U. vom 22.03.1990 - 2 C 11/89 DVBl 1990, 872-873).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96

    Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst

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  • BVerwG, 07.02.1989 - 2 B 120.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das Berufungsurteil weicht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von den Entscheidungen des beschließenden Senats vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 44.81 - (Buchholz 235 § 18 Nr. 23) und - BVerwG 2 C 45.81 - (ZBR 1984, 304 = RiA 1984, 274) ab.
  • VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.1851

    Gewährung einer erhöhten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ-Zulage)

    Die zu den hergebrachten Grundzügen des Berufsbeamtentums gehörende Gesetzesbindung der Besoldung ( § 2 Abs. 1 BBesG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG ) verbietet es, einem Beamten eine gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 28/35 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvL 149/52]; 44, 249/264; BVerwGE 18, 293/295; BVerwG v. 15.03.1984 - BVerwG 2 C 45.81 - ).
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