Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1995 - 1 D 37.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Bundesbahnbeamten des mittleren Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1220



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1999 - D 17 S 9/99  

    Vorsätzliche Herbeiführung der Dienstunfähigkeit im Falle eines rückfälligen

    Das ändert sich erst, wenn die Abhängigkeit Folgen zeitigt, die in den dienstlichen Bereich hineinwirken: Sei es, daß der Beamte im Dienst oder unangemessene Zeit vor Dienstbeginn Alkohol zu sich nimmt, sei es, daß er mit der Folge zeitweiliger oder gar dauernder Dienstunfähigkeit Alkohol trinkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1995 - 1 D 37.93 -, NVwZ 1996, 1220 = ZBR 1996, 55 sowie Urt. v. 04.07.1990 - 1 D 23.89 -, DVBl. 1990, 1240).

    Ein schuldhafter Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn es zu erheblichen dienstlichen Auswirkungen kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1995 - 1 D 37.93 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96  

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann deshalb in einem krankhaften Alkoholismus allein ohne Rücksicht auf eingetretene dienstliche Folgen kein schuldhaftes Dienstvergehen gesehen werden (z.B. Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 D 63.81 - unter Hinweis auf die übereinstimmende Fachliteratur; Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 37.93 -, BVerwG DokBer B 1995, 217 = IÖD 1995, 198 = ZBR 1996, 55 = NVwZ 1996, 1220 ).
  • VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13  

    Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht;

    Der Beamte schuldet seinem Dienstherrn auch kein alkoholabstinentes Verhalten in seiner Freizeit und seinem Privatleben (BVerwG, Urteil v. 15.03.1995, 1 D 37.93; juris).
  • VGH Hessen, 18.08.2000 - 24 DH 764/96  

    Zum Anwendungsbereich von DO HE § 7 Abs 2

    Der Disziplinarhof kann hierbei von den Feststellungen der Disziplinarkammer ausgehen, soweit diese von den Beteiligten nicht bestritten worden sind und soweit gegen sie auch sonst keine Bedenken bestehen (BVerwG, U. v. 14.02.1995 - 1 D 77/93 - U. v. 15.03.1995 - 1 D 37.93 - NVwZ 1996, 1220).
  • BVerwG, 30.03.2000 - 1 DB 24.99  

    Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten - Schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom

    Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß sich das Schreiben des DZB ... vom 22. Oktober 1998 für den Beamten schon begrifflich nicht als verbindliche Dienstantrittsaufforderung dargestellt hat, so daß es auf die Rechtswirksamkeit einer etwaigen dienstlichen Weisung im Sinne des § 55 Satz 1 BBG nicht ankommt (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 37.93 -).
  • VG Magdeburg, 14.06.2016 - 15 A 7/16  

    Disziplinarrecht; Geldbuße

    Der Beamte schuldet seinem Dienstherrn auch kein alkoholabstinentes Verhalten in seiner Freizeit und seinem Privatleben (BVerwG, Urteil v. 15.03.1995, 1 D 37.93; juris).
  • OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11  
    Deshalb ist u. a. ein Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholkrankheit nur vorwerfbar, wenn der Beamte zuvor durch eine erfolgreiche Entwöhnungstherapie in die Lage versetzt wurde, der Gefahr eines solchen Rückfalls mit Erfolg zu begegnen (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1998 - 1 D 40.96 -, juris Rn. 15 und 18; BVerwG, Urt. v. 15. März 1995 - 1 D 37.93 -, juris Rn. 21; sowie die Urteile des Senats v. 8. September 2004 - D 6 B 385/03 -, 17. März 2011 - D 6 A 387/10 - u. 16. Dezember 2011 - D 6 A 344/10 -, jeweils nicht veröffentlicht).
  • OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11  
    Disziplinare Relevanz erhält der Rückfall in die Alkoholsucht erst, wenn eine Entwöhnungstherapie erfolgreich war, d. h. der Beamte im Zeitpunkt des Rückfalls in der Lage war, der Gefahr eines solchen Rückfalls in die Alkoholsucht mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Abhängigkeit sodann Folgen im dienstlichen Bereich hat (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1998 - 1 D 40.96 -, juris Rn. 15 und 18; BVerwG, Urt. v. 15. März 1995 - 1 D 37.93 -, juris Rn. 21; ebenso die st. Rspr. des Senats: Urteile v. 8. September 2004 - D 6 B 385/03 -, v. 17. März 2011 - D 6 A 387/10 - und v. 16. Dezember 2011 - D 6 A 344/10 -, jeweils nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 92.95  

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes -

    Wenn es auch jedem Beamten grundsätzlich selbst überlassen bleibt, ob, wann und ggf. in welcher Form er alkoholische Getränke zu sich nimmt (Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 37.93 - ), so gibt doch eine solche charakterliche Einstellung Anlaß zu der Befürchtung, daß der Beamte auch in Zukunft aufgrund gesteigerten Alkoholgenusses nicht immer seinen Pflichten nachkommen wird.
  • BVerwG, 07.11.1995 - 1 D 19.95  

    Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Schuldhafte Einschränkung der

    Zur schuldhaften Einschränkung dienstlicher Verwendbarkeit als disziplinarer Vorwurf gehört jedoch, daß ein Beamter durch alkoholbedingte Ausfallserscheinungen im Dienst auffällig geworden ist und seine Herausnahme aus dem Betriebsdienst für ihn im konkreten Fall vorhersehbar war (vgl. Urteil vom 15. März 1995 - BVerwG 1 D 37.93 - ).
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