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   BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93   

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https://dejure.org/1995,7470
BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93 (https://dejure.org/1995,7470)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 6 P 23.93 (https://dejure.org/1995,7470)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 6 P 23.93 (https://dejure.org/1995,7470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung bei Mieterhöhungen - Werkmietwohnungen - Nutzungsbedingungen - Bewohnung durch Fremdmieter - Bewohung durch Beschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 76 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.09.2017 - 5 P 1.16

    Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines

    Die Gesetzesbindung schließt auch die Beachtung des Haushaltsrechts ein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1986 - 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3 S. 5; vom 15. März 1995 - 6 P 23.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 91 S. 17 f. und vom 28. März 2001 - 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103 ).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00

    Mieterhöhung; Mietwohnungen; Mitbestimmung; Nutzungsbedingungen; Personalrat;

    Da Mieterhöhungen nicht die Zuweisung von Wohnungen, sondern allenfalls die Festsetzung der Nutzungsbedingungen betreffen (vgl. Beschluss vom 15. März 1995 - BVerwG 6 P 23.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 91 = PersR 1995, 334), hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei Mieterhöhungen.
  • BVerwG, 12.01.2016 - 5 P 1.16

    Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz

    Die Gesetzesbindung schließt auch die Beachtung des Haushaltsrechts ein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 1986 - 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3 S. 5; vom 15. März 1995 - 6 P 23.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 91 S. 17 f. und vom 28. März 2001 - 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103 ).
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 24.93

    Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei einer Mieterhöhung im Falle von

    Die Mitbestimmung bei der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen für Werkmietwohnungen erstreckt sich auch auf allgemeine Grundsätze für die Mietzinsbildung und für Mieterhöhungen, nicht aber auf die Festlegung des Mietzinses im Einzelfall einschließlich der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (wieBeschluß vom 15. März 1995 - BVerwG 6 P 23.93 -).
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