Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93   

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https://dejure.org/1995,2336
BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93 (https://dejure.org/1995,2336)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 6 P 28.93 (https://dejure.org/1995,2336)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 (https://dejure.org/1995,2336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens - Anforderungen an die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens - Anforderungen an die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

  • JurPC-Archiv

    Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 5 P 2/04
    BVerwG, Beschluss vom 15.3.1995 - 6 P 28/93 -, mit eingehender Begründung.

    BVerwG, Beschluss vom 15.3.1995 - 6 P 28/93 -.

    BVerwG, Beschluss vom 15.3.1995 - 6 P 28/93 -.

    BVerwG, Beschluss vom 15.3.1995 - 6 P 28/93 -, Juris-Ausdruck S. 6.

    BVerwG, Beschluss vom 15.3.1995 - 6 P 28/93 -, Juris-Ausdruck S. 6.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

    Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

    Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe - wie sich aus dem Urteil vom 15.03.1995 (6 P 28.93) ergebe - nach Maßgabe der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats nach § 69 Abs. 1 LPVG unterliege, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden könne und eine nachträgliche Zustimmung oder deren Ersetzung für die Vergangenheit in Form der nachträglichen Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens nicht möglich sei und dass die fehlende Zustimmung des Personalrats auch individualrechtliche Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse habe.

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1995 (- 6 P 28.93 -, Juris) nicht entgegen, der sich - entgegen der Meinung der Klägerin - nicht entnehmen lässt, dass die Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit Wirkung für die Vergangenheit nicht möglich wäre.

  • BVerwG, 13.01.1999 - 6 PB 16.98
    Die Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet im übrigen als Divergenzentscheidung den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. März 1995 (BVewG 6 P 28.93 - Jur-PC 1996, 79 ff.).

    Diese Frage aber ist in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. März 1995 (BVerwG 6 P 28.93, a.a.O.) nicht entschieden.

    Vielmehr geht es an der genannten Stelle um Rechtsausführungen, die im Fall des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. März 1995 (BVerwG 6 P 28.93, a.a.O.) lediglich ergänzend begründen, daß die Dienststellenleitung das zunächst versäumte personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren grundsätzlich nachzuholen hat.

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei

    Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Abweichung zum Beschluss des Senats vom 15. März 1995 (BVerwG 6 P 28.93 - juris; Parallelentscheidung vom gleichen Tage - BVerwG 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4).

    Im Einklang mit diesem Beschluss (BVerwG 6 P 28.93 a.a.O. Rn. 24) - sowie der mittlerweile fortentwickelten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - juris Rn. 36) - hat das Oberverwaltungsgericht es für grundsätzlich zulässig erachtet, eine Dienststelle zur Fortsetzung eines Mitbestimmungsverfahrens gerichtlich zu verpflichten, statt lediglich eine dahingehende Feststellung zu treffen.

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung

    Die Dienststelle wäre deshalb auch nicht aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen gehindert, die Maßnahme rückgängig zu machen und das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen (BVerwG 15. März 1995 - 6 P 28/93 - JurPC 1996, 79).
  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

    Es trägt dem Vorrang des Feststellungsantrags bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsrecht Rechnung (BVerwG 15. März 1995 - 6 P 28.93 - nv.).
  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über

    Der Antrag, der vorliegend auf eine Leistung der Beteiligten zu 1 abzielt und als Leistungsantrag gestellt werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 6 P 28.93 - JurPC 1996, 79), ist auch im Übrigen zulässig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 16 A 3277/07

    Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere

    vgl. zur Begründung des Verfahrensanspruchs im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 15. März 1993 - 6 P 38/93 -, Juris Rdn. 26 ff (= JurPC 1996, 79).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 16 A 3278/07

    Mitbestimmungsrecht der örtlichen Personalräte der Bundesagentur für Arbeit bei

    vgl. zur Begründung des Verfahrensanspruchs im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 15. März 1993 - 6 P 38/93 -, Juris Rdn. 26 ff (= JurPC 1996, 79).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09

    Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Anspruch des Personalrats auf Unterlassen oder Rückgängigmachung daher stets verneint worden (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 15. März 1995 - BVerwG 6 P 28.93 -, Juris Rn. 17; vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 -, Juris Rn. 12; vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 -, Juris Rn. 42 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 1939/06

    Plicht zur Tragung der Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 1 A 2358/03

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Personalvertretungsrecht; Zuständigkeit

  • LAG Hamm, 28.08.2001 - 13 TaBV 145/00

    Verpflichtung einer Dienststelle auf nachträgliche Einleitung des

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12

    Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - 1 A 2562/04
  • VG Bremen, 02.10.2015 - 7 V 1750/15
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