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   BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93   

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https://dejure.org/1995,1033
BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93 (https://dejure.org/1995,1033)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 6 P 31.93 (https://dejure.org/1995,1033)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 (https://dejure.org/1995,1033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens - Anforderungen an die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens - Anforderungen an die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 77
  • NVwZ 1997, 80
  • DÖV 1996, 120
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

    Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung;

    Der Begriff der Zuständigkeit der Personalvertretung (i.S.v. § 88 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG) schließt diejenigen Pflichten des Dienststellenleiters ein, denen entsprechende Rechte der Personalvertretung gegenüberstehen können (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 ).

    Dementsprechend genügt es, wenn der Antragsteller - wie hier - die mit den formulierten Anträgen geltend gemachten Aufgaben oder Befugnisse aus Normen des Personalvertretungsrechts ableitet (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 6 P 11.99 - NZA-RR 2001, 166 m.w.N.; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 16) und die Rechtsbehauptung aufstellt, dass ihm eine entsprechende Rechtsposition zusteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 und vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 15).

  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

    Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen dienen vor allem der Begrenzung sowie Kontrolle von einseitig-gestaltenden Entscheidungen des Arbeitgebers im Sinne eines Rechts auf Teilhabe am verwaltungsinternen Entscheidungsverfahren (vgl. zB BVerwG 15. März 1995 - 6 P 31.93 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 98, 77) .
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - PB 15 S 365/96

    Erstattung von Schulungskosten eines Personalratsmitgliedes -

    Das Feststellungsbegehren betrifft sowohl die Geschäftsführung als auch die Rechtsstellung der Personalvertretung, also des Personalrats und seiner Mitglieder, über die nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die Verwaltungsgerichte nach § 83 Abs. 2 BPersVG unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren entscheiden (vgl. Fischer/Goeres, GKÖD, RdNrn. 21 und 22 zu § 83 BPersVG; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8.Auflage 1995, RdNrn. 14 und 16 zu § 83 BPersVG; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Albers/Schlatmann, Bundespersonalvertretungsgesetz, RdNrn. 26 und 28 zu § 83 BPersVG; BVerwG, Beschlüsse vom 27.4.1983, BVerwGE 67, 135, 137, vom 22.3.1984, BVerwGE 69, 100, 101, vom 7.12.1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166, 168, und vom 20.3.1995, PersV 1996, S. 121, 126).

    Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch steht ihm zu und der Beteiligte zu 1. ist zur vollen Kostenerstattung nicht bereit (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.3.1984, a.a.O., vom 7.12.1994, a.a.O., und vom 20.3.1995, a.a.O.).

    Denn diese Begrenzungsregelung kann vorliegend schon deshalb keine Anwendung finden, weil es keine reisekostenrechtliche Grundlage gibt, die für eine solche Begrenzung der Kostenerstattung im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG herangezogen werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7.12.1994, a.a.O., S. 176, zu der entsprechend Regelung für Baden-Württemberg, und vom 20.3.1995, a.a.O., zu der hier herangezogenen bundesrechtlichen Regelung).

    Die in Nr. 6 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern festgelegte Höchstgrenzenregelung für die Erstattung der Schulungskosten ist eine die Gerichte nicht bindende interne Verwaltungsvorschrift, die weder im Bundespersonalvertretungsgesetz noch im Bundesreisekostengesetz eine Rechtsgrundlage hat und deshalb die Erstattung der Schulungskosten der Höhe nach nicht begrenzen kann ( vgl. Leitsatz des Beschlusses des BVerwG vom 20.3.1995, a.a.O.).

    Mit der Beschwerdebegründung hat der Beteiligte zu 1. auch eingeräumt, daß die in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.12.1994 entwickelten Rechtsgrundsätze, die inzwischen für die bundesrechtlichen Regelungen durch den Beschluß vom 20.3.1995 (a.a.O.) erhärtet worden sind, auch im vorliegenden Falle zu berücksichtigen sind mit der Folge, daß die Verwaltungsvorschrift dem durch das Bundesreisekostengesetz gedeckten Erstattungsanspruch nicht entgegengesetzt werden kann.

    Die Voraussetzungen der Verwirkung sind danach vorliegend nicht gegeben ( vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.3.1995, a.a.O., S. 130).

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