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   BVerwG, 15.03.1996 - 7 B 402.95   

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https://dejure.org/1996,15572
BVerwG, 15.03.1996 - 7 B 402.95 (https://dejure.org/1996,15572)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1996 - 7 B 402.95 (https://dejure.org/1996,15572)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1996 - 7 B 402.95 (https://dejure.org/1996,15572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach der Veräußerung wegen einer Flucht aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - Prüfung eines Verstoßes gegen die Wohnraumlenkungsverordnung (WLVO) bei dem Erwerb eines Grundstücks - Redlicher Erwerb des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00

    Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche

    Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass allein die Eigenschaft eines Erwerbers als Funktionsträger der ehemaligen DDR, wie das vorliegend bei dem Vater der Beigeladenen der Fall war, noch nicht dessen Unredlichkeit beim Erwerb begründet (vgl. hierzu Beschluss vom 15. März 1996 - BVerwG 7 B 402.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 28).
  • VG Berlin, 27.01.2000 - 29 A 277.97

    Genehmigung der Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks;

    Mangels greifbarer Anhaltspunkte für eine solche Annahme obliegt ihnen auch nicht die Beweislast für ihre Redlichkeit (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 22, S. 51 ff und v. 15. März 1996 - BVerwG 7 B 402.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 28, S. 71 ff ).
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