Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2594
BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02 (https://dejure.org/2002,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2002 - 9 B 16.02 (https://dejure.org/2002,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 (https://dejure.org/2002,2594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstücke; Projektionsverfahren; Gleichheitssatz; Grundsatz der Typengerechtigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
    Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstücke; Projektionsverfahren; Gleichheitssatz; Grundsatz der Typengerechtigkeit.

  • Judicialis

    Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstücke; Projektionsverfahren; Gleichheitssatz; Grundsatz der Typengerechtigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Straßenreinigungsgebühren - Gebührenmaßstab - Fiktiver Frontmetermaßstab - Hinterliegergrundstücke - Projektionsverfahren - Gleichheitssatz - Grundsatz der Typengerechtigkeit.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßstab für Straßenreinigungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 599
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 9 A 2141/13

    Finanzierung der Kosten für die Reinigung und Winterwartung eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002- 9 B 16.02 -, NVwZ-RR 2002, 599.

    vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 26. November 1980 - 2 A 1912/80 -, KStZ 1981, 150, und vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224; Schmidt, StGR 1992, 293, 300 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002- 9 B 16.02 -, NVwZ-RR 2002, 599, juris Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002- 9 B 16.02 -, NVwZ-RR 2002, 599, juris Rn. 7.

    BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002- 9 B 16.02 -, NVwZ 2002, 599, juris Rn. 7.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 2119/12

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung über ein eigenes

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 -, NVwZ-RR 2002, 599, juris Rn. 6 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

    Satzung der Stadt Kaiserslautern über Straßenreinigungsgebühr teilweise unwirksam

    Die durch diese Regelungen festgelegte Kombination aus fiktivem Frontmetermaßstab und Projektionsverfahren ist rechtlich unbedenklich (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. April 1981 - 6 A 44/80 -, AS 18, 359, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 12 A 11167/01 -, AS 29, 245; Urteil vom 29. September 2009 - 6 A 10556/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 - NVwZ-RR 2002, 599).

    Soweit das Projektionsverfahren in Ausnahmefällen aufgrund der Lage oder des Zuschnitts eines Grundstücks zu einem unbilligen Ergebnis führt, ist dem erforderlichenfalls durch einen teilweisen Erlass der Gebühr Rechnung zu tragen (OVG RP, Urteil vom 29. September 2009 - 6 A 10556/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 - NVwZ-RR 2002, 599).

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