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   BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06   

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https://dejure.org/2007,2379
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8; BaySchBerG Art. 3 Abs. 5, Art. 12, 16
    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8
    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt; wohnortnahes Beratungsangebot

  • Judicialis

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Förderung einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle - Verletzung von Bundesrecht durch eine bei der Bedarfsermittlung Beratungsstellen außer Ansatz lassenden landesrechtlichen Regelung - Bundesrechtliches Erfordernis eines pluralen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitsverwaltungsrecht; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staat darf freie Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung nicht verdrängen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.3.2007)

    Staat darf freie Beratungsträger nicht verdrängen // Pro Familia im Streit mit Bayern Recht gegeben

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2713
  • NVwZ 2007, 1445 (Ls.)
  • DVBl 2007, 983 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 3.14

    Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg

    Der Landesgesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der weltanschaulichen Vielfalt entspricht (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 und vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 23).

    a) Im Einklang mit der Senatsrechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung in § 3 Satz 3 SchKG mit dem Begriff des pluralen Angebots in § 8 Satz 1 SchKG gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18).

    Ziel ist, dass sie eine Einrichtung ihres Vertrauens aufsuchen können, damit nicht Schwellenängste und Vorbehalte gegenüber der Beratungsstelle ein vertrauensvolles Beratungsgespräch behindern oder sogar die Inanspruchnahme der Beratung verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18 und 20; amtliche Begründung zum Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes, BT-Drs. 13/285 S. 12 ; ebenso schon die amtliche Begründung zum Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 S. 16 und S. 20).

    Dagegen ist es aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, wenn die landesrechtlich bestimmte Trägervielfalt über den nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz gebotenen Mindeststandard hinausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06

    Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von

    Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713 - betrifft zum einen lediglich die den Ländern obliegende "Pflichtförderung", nicht aber die freiwillig erbrachte zusätzliche Förderung durch Gemeinden und Kreise.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, aaO.

  • BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot;

    Die Revision kann auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 35.06 - (Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3) zugelassen werden.
  • VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08

    Förderung einer Schwangerenberatungsstelle

    Bei der Regelung der Finanzierung der Schwangerenberatung greifen vielmehr Bundesrecht und Landesrecht ineinander (BVerwG, Urt. v. 15.03.2007 - 3 C 35.06 - NJW 2007, 2713).

    Der Landesgesetzgeber hat dabei nicht nur Sorge zu tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der weltanschaulichen Vielfalt gerecht wird (BVerwGE 121, 270, 277; Urt. v. 15.03.2007, NJW 2007, 2713).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Eine weltanschauliche Vielfalt wird darüber hinaus nicht durch das Vorhandensein einer großen Zahl von weltanschaulich neutralen Beratungsstellen (z.B. Pro Familia) gewährleistet, denn weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen (vgl. zu staatlichen Beratungsstellen BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713, Rn. 23 bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2016 - 4 L 3/16

    Zur Auswahl von Schwangerschaftsberatungsstellen im Rahmen einer Förderung nach

    Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 25. Juni 2015 - 3 C 1.14 -, v. 15. März 2007 - 3 C 35.06 - und v. 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 -, jeweils zit. nach JURIS) lassen sich für die Förderung der Träger von Schwangerschaftsberatungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung - SchKG - folgende Maßgaben entnehmen: Nach dem Sicherstellungsauftrag dieses Gesetzes müssen die Beratungsstellen wohnortnah sein (§ 3 Satz 1 und § 8 Satz 1 SchKG) und das Beratungsangebot plural (§ 8 Satz 1 SchKG); es soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auszuwählen (§ 3 Satz 3 SchKG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Eine weltanschauliche Vielfalt wird darüber hinaus nicht durch das Vorhandensein einer großen Zahl von weltanschaulich neutralen Beratungsstellen (z.B. Pro Familia) gewährleistet, denn weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen (vgl. zu staatlichen Beratungsstellen BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713, Rn. 23 bei juris).
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