Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2379
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8; BaySchBerG Art. 3 Abs. 5, Art. 12, 16
    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8
    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.

  • Judicialis

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Förderung einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle - Verletzung von Bundesrecht durch eine bei der Bedarfsermittlung Beratungsstellen außer Ansatz lassenden landesrechtlichen Regelung - Bundesrechtliches Erfordernis eines pluralen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitsverwaltungsrecht; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staat darf freie Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung nicht verdrängen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.3.2007)

    Staat darf freie Beratungsträger nicht verdrängen // Pro Familia im Streit mit Bayern Recht gegeben

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2713
  • NVwZ 2007, 1445 (Ls.)
  • DVBl 2007, 983 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06

    Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von

    Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713 - betrifft zum einen lediglich die den Ländern obliegende "Pflichtförderung", nicht aber die freiwillig erbrachte zusätzliche Förderung durch Gemeinden und Kreise.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, aaO.

  • VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08

    Förderung einer Schwangerenberatungsstelle

    Bei der Regelung der Finanzierung der Schwangerenberatung greifen vielmehr Bundesrecht und Landesrecht ineinander (BVerwG, Urt. v. 15.03.2007 - 3 C 35.06 - NJW 2007, 2713).

    Der Landesgesetzgeber hat dabei nicht nur Sorge zu tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der weltanschaulichen Vielfalt gerecht wird (BVerwGE 121, 270, 277; Urt. v. 15.03.2007, NJW 2007, 2713).

  • BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot;

    Die Revision kann auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 35.06 - (Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3) zugelassen werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Eine weltanschauliche Vielfalt wird darüber hinaus nicht durch das Vorhandensein einer großen Zahl von weltanschaulich neutralen Beratungsstellen (z.B. Pro Familia) gewährleistet, denn weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen (vgl. zu staatlichen Beratungsstellen BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713, Rn. 23 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Eine weltanschauliche Vielfalt wird darüber hinaus nicht durch das Vorhandensein einer großen Zahl von weltanschaulich neutralen Beratungsstellen (z.B. Pro Familia) gewährleistet, denn weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen (vgl. zu staatlichen Beratungsstellen BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713, Rn. 23 bei juris).
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