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   BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16   

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BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16 (https://dejure.org/2017,19073)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 10 C 1.16 (https://dejure.org/2017,19073)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 (https://dejure.org/2017,19073)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AO §§ 169, 170
    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 194 Abs 1 BGB, § 195 BGB, § 49 Abs 3 S 2 VwVfG MV 2014, § 49a Abs 1 S 1 VwVfG MV 2014
    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

  • doev.de PDF

    Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Nebenbestimmungen; auflösende Bedingung; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bewilligungsbescheid; Bereicherungsrecht; dreijährige Verjährung; dreißigjährige Verjährung; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Jahresfrist; Nebenbestimmung; ...

  • rechtsportal.de

    Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückfoderungsanspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung für die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen Vergabeverstößen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? (IBR 2017, 532)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1893
  • DÖV 2017, 788
  • BauR 2017, 1577
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

    Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

    Deshalb hat das Revisionsgericht den Bescheid selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (stRspr des BVerwG, vgl. Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 14 m.w.N.).

  • VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

    Rückforderung von Zuwendungen

    Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen oder Vorgängen, die einer (einfachen oder schwierigen) rechtlichen Wertung bedürfen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 10 C 5/17 - juris Rn. 21 f.; BVerwG, U.v. 31.7.2017 - 10 B 26/16 - juris Rn. 7; BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 15.1.2016 - 10 B 16/15 - juris Rn. 7; BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15/14 - juris Rn. 11 ff.).

    Da es an dem für eine Bedingung unabdingbaren ungewissen Ereignis im o.g. Sinne fehlt, kann der Bewilligungsbescheid vom ... Dezember 2000 nicht als auflösend bedingter Verwaltungsakt verstanden werden und ist im Weiteren von der Kammer nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 14 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsauffassung sich das erkennende Gericht anschließt, hat insoweit in entsprechender Anwendung von §§ 195, 199 BGB entschieden, dass vor Erlass des Schlussbescheids die Erstattungsforderung nicht durchsetzbar ist, weshalb sie zuvor noch nicht verjähren kann (BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18; vgl. auch Teuber, NVwZ 2017, 1814/1818 f.).

    Unabhängig davon, ob dieser in der zivilrechtlichen Rechtsprechung verschiedentlich erörterte Rechtsgedanke im öffentlichen Verjährungsrecht heranzuziehen ist, setzt seine Anwendung jedenfalls voraus, dass dem Beklagten, weil er den Schlussbescheid erst nach längerer Verfahrensdauer erlassen hat, der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens gemacht werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 19).

    Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der Art. 48, 49 BayVwVfG gebunden zu sein (vgl. BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 10 C 5/17 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 22; BVerwG, U.v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 - juris Rn. 16).

    Nichts anderes kann für die Gestaltungsbefugnis der Verwaltung gelten, einen vorläufigen Verwaltungsakt durch einen endgültigen Schlussbescheid zu ersetzen (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Bei vorläufigen Verwaltungsakten kommt danach eine Verwirkung dann in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger aufgrund eines zusätzlichen Verhaltens des Zuwendungsgebers oder der zwischengeschalteten Behörden Vertrauen darauf aufbauen kann, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht mehr geändert werden wird, wenn er tatsächlich auf den uneingeschränkten Fortbestand des Bewilligungsbescheids vertraut hat und wenn er sein Vertrauen infolgedessen betätigt hat (BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 26 ff.).

    Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 29).

  • VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
    Mit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Gericht im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtgrundsätzlichen Klärung der bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch anwendbaren Verjährungsvorschriften im Verfahren BVerwG 10 B 18.15/10 C 1.16 angeordnet.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung, BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 1.16 -, GewArchiv 2017, 351-353, die abzuwarten Grund für das zwischenzeitliche Ruhen des vorliegenden Verfahrens war, entschieden, dass sich ein Zuwendungsbescheid, der - wie vorliegend - eine Anteilsfinanzierung mit einer der Höhe nach begrenzten, nach unten aber offenen Förderung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers nur als vorläufig darstellt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O.; Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, BVerwGE 152, 211.

    Zwar unterliegt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog §§ 195, 199 BGB n.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O. und weiteres Urteil vom selben Tage - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199-208.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O., Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211; Beschluss vom 03.04.2012 - 5 B 59.11 -, juris.

  • OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

    Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf;

    Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 a. a. O. Rn. 24 u. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

    Der Förderbescheid ist auszulegen und es ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 a. a. O. Rn. 25; Urt. v. 15. März 2017 a. a. O. Rn. 14).

    Ein solches Verständnis liegt nahe, wenn zunächst der Förderbetrag genannt wird und erst anschließend (und in Klammern) der Prozentsatz und nicht umgekehrt (vgl. zum umgekehrten Fall [Anteilfinanzierung/vorläufiger Bescheid]: BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 2 und 15).

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die fortdauernde Wirksamkeit eines Zuwendungsbescheides in Fällen wie hier nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Zuge der Prüfung der Verwendungsnachweise nicht als niedriger erweisen als die bei der Bewilligung veranschlagten Gesamtkosten, sondern dass es der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides bedarf, sofern der Zuwendungsbescheid insofern nicht unter den Vorbehalt späterer Prüfung gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -).

    Insofern hat der Senat bislang lediglich entschieden, dass die Befugnis der Zuwendungsbehörde zum Erlass eines Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheides als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt, sondern - sofern sie nicht ausnahmsweise verwirkt wurde - erst nach dreißig Jahren ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris).

    Die Frist, nach deren Ablauf er verjährt, beginnt aber erst mit dem Widerruf zu laufen (Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 18).

  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

    Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

    Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der

    Maßgeblich für die Auslegung ist, wie der Empfänger den Bescheid vom 22. Oktober 2002 und die nachfolgenden Änderungsbescheide ausgehend von ihrem Wortlaut und ihrem objektiven Gehalt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 a. a. O., Rn. 13, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 27; Urt. v. 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 18; Urt. v. 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, juris Rn. 20).

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 a. a. O., juris Rn. 16 und v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 38) zu den im Bundesrecht und im Recht einzelner Länder nur lückenhaft geregelten Verjährungsvorschriften.

    Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll ( vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53, vgl. nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 31, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17 und Beschl. v. 7. August 2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

    Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

    Damit verneint das Berufungsurteil ersichtlich auch das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides unter dem Vorbehalt späterer Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -), auch wenn es auf diese Möglichkeit nicht eingeht.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

    Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und

    Anderes gilt nur noch für Zinsansprüche, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes der kenntnisunabhängigen vierjährigen Frist des § 197 BGB a. F. unterlagen (vgl. in diesem Sinn: BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 18).35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 1781/15

    Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

  • VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

    Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid;

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

    Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675

    Auflösende Bedingung, Verwaltungsgerichte, Deckungsmittel, Investitionsförderung,

  • VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

    Jahressonderzahlung

  • VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

    Förderformel

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

  • VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

    Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe

  • VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836

    Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung

  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  • OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

    Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

    Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung

  • VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15

    Versorgungswerk; Zahnärztekammer; Witwenrente; Wiederverheiratung; auflösende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 A 436/17

    Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist

  • VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

    Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  • VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

    Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung;

  • VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

    Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

  • BVerwG, 27.07.2018 - 10 B 21.17

    Rückforderung von Fördermitteln wegen fehlender Verwirklichung des

  • OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18

    Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 4 A 1352/16
  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 1 CS 17.843

    Verpflichtung zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle

  • VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16

    Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des

  • VG Potsdam, 31.07.2019 - 8 K 2894/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

    Verjährung des Zinsanspruchs

  • VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16

    Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15

    Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185

    Radiziertes Holznutzungsrecht

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