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   BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16   

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https://dejure.org/2017,6505
BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 133, 157, 158 Abs. 2, § 195 Abs. 1, § 203 Satz 1, §§ 242, 812
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 194 BGB vom 01.01.1964, § 194 BGB vom 01.01.2002, § 133 BGB, § 157 BGB, § 158 Abs 2 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • Jurion

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • datenbank.nwb.de

    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Drei statt dreißig Jahren: Kurze Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für Erstattungsanspruch gilt kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen: Selbst für Behörden zu lang

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 49a VwVfG, § 195 BGB, §§ 133, 157 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 195 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 199
  • ZIP 2017, 25
  • NVwZ 2017, 969
  • DVBl 2017, 844
  • DÖV 2017, 687



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Vielmehr ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 35 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18).
  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Nach § 203 Satz 1 BGB , der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 24 m.w.N.), ist die Verjährung für die Dauer von zwischen Schuldner und Gläubiger geführten "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung verweigert".

    Die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB endet auch dann, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 - 8 U 153/17 -, Rn. 52, juris; BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199 -208, Rn. 26).

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Das Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - sei zu einem Anspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangen, bei dem die Erstattungspflicht durch Verwaltungsakt begründet worden sei.

    Für den im November 1997 zwischen den Beteiligten geschlossene Erschließungsvertrag, der sich im Wesentlichen nach den seinerzeit geltenden bundesrechtlichen Vorgaben in § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB 1990 i. V. m. § 55 BauZVO richtete, scheidet bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung ein landesrechtlicher Erstattungsanspruch mit der weiteren Folge aus, dass auch die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren streitig gebliebenen Verjährungsfragen nach dem insoweit lückenhaften Bundesrecht (so BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 17 f. mit Anm. Held-Daab, jurisPR-BVerwG 15/17) zu beurteilen sind, also nicht nach sächsischem Landesrecht (zur Abgrenzung SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012, JbSächsOVG 20, 258, 66;; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 31 ff.), das für den Anwendungsbereich des Sächsischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzes mit seiner dynamischen Verweisung auf die "Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung" in § 3 Abs. 1 Satz 1 eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende und umfassende Regelung der Verjährung enthält (SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O.; insoweit anders als etwa das hessische Landesrecht, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, war).

    Mit dem 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15. März 2017 a. a. O.. Rn. 18 m. w. N. auch zum Folgenden) ist beim Fehlen spezieller öffentlich-rechtlicher Verjährungsregeln "im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste´ heranzuziehen ist (...).

    Nach Satz 1 dieser auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Vorschrift (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 24 m. w. N.) ist die Verjährung für die Dauer von zwischen Schuldner und Gläubiger geführten "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung verweigert".

    Über den Wortlaut von § 203 BGB hinaus steht dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung das sog. "Einschlafenlassen der Verhandlungen" gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    50 Ausgehend von dem Erliegen der bis August 2004 geführten Verhandlungen ist - wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26 entschiedenen Fall - ein "Einschlafen der Verhandlungen" gegeben, weil die Einigungsgespräche weder von der Klägerin noch von der Beklagten weiter betrieben wurden.

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Rückforderung von Schulgeld- Berufung

    Denn der geltend gemachte Anspruch weist - ebenso wie der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG - eine strukturelle Parallele zu den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach den §§ 812 ff. BGB auf, für die § 195 BGB ebenfalls Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 -10 C 3.16 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Das Oberverwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist analog §§ 195, 199 BGB n.F. unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - Leitsatz 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke;

    Fehlen - wie hier - einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18).

    Die in § 102 VwVfG enthaltene Verweisung des Bundesgesetzgebers auf Art. 229 § 6 EGBGB zeigt, dass die mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Änderung des Verjährungsrechts grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19).

    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Grundsatz festgestellt, dass nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB von drei Jahren Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18 m.w.N.).

    Der Begriff "Anspruch" ist im Sinne von § 203 Satz 1 BGB nicht im Sinne einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern weiter im Sinne eines aus einem Sachverhalt hergeleiteten Begehrens auf Befriedigung eines Interesses zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 24).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

    Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für Vermögensansprüche (vgl. Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, a.a.O. und vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris) und beansprucht - wovon auch das Verwaltungsgericht in seinem angegriffen Urteil ausgeht - nach Überzeugung des Senats wegen der identischen Interessenlage der Beteiligten auch für sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche Geltung (vgl. zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches: OVG RP, Beschluss vom 10. April 2013, - 1 A 10655/12.OVG - m.w.N.; zur Verjährung allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche: SaarlOVG, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 - ; BayVGH , Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 - , jeweils nach juris und OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O.).

    Auch die Regelung des § 53 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - über die Hemmung der Verjährung durch Erlass eines Verwaltungsakts belegt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 a.a.O.).

    30 Unterliegt danach der von den Klägern geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch grundsätzlich der Verjährung, so bestimmen sich die Regeln der Verjährung mangels hier einschlägiger verwaltungsverfahrensrechtlicher Sondervorschriften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, d.h. nach §§ 195 ff. BGB, die insoweit analog Anwendung finden (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Verjährungsregelungen auch nach der Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: BVerwG , Urteil vom 15. März 2017 a.a.O.).

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
  • VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18

    Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben

    Hier wie dort geht es darum, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen zurück zu gewähren, so dass die erforderliche Sachnähe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gegeben ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris Rn. 20 f. sowie Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. § 195 Rn. 16 ff.; Henrich in BeckOK BGB § 195 Rn. 18 sowie Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl. § 195 Rn. 20).
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16

    Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

  • BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

    Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß,

  • VG Berlin, 23.04.2019 - 1 K 370.15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

    Berufungszulassung; Schmutzwasseranschlussbeitrag; Anlage; Anlagenbegriff;

  • VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15

    Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion

  • VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

    Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

  • VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
  • VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

    Verjährung des Zinsanspruchs

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