Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AO §§ 169, 170
  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bereicherungsrecht; Bewilligungsbescheid; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Gebot der Rechtssicherheit; Grundsatz der Belastungsvorhersehbarkeit; Jahresfrist; Nebenbestimmung; Regelverjährung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 194 Abs 1 BGB, § 195 BGB, § 49 Abs 3 S 2 VwVfG MV 2014, § 49a Abs 1 S 1 VwVfG MV 2014
  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

 
• Wolters Kluwer

  Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

• doev.de

  Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• rewis.io

  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeine Nebenbestimmungen; auflösende Bedingung; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bewilligungsbescheid; Bereicherungsrecht; dreijährige Verjährung; dreißigjährige Verjährung; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Jahresfrist; Nebenbestimmung; ...

• rechtsportal.de

  Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückfoderungsanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung für die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen Vergabeverstößen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? (IBR 2017, 532)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 2 L 268/11
• BVerwG, 08.02.2016 - 10 B 18.15
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1893
• DÖV 2017, 788
• BauR 2017, 1577

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Wie die Rücknahme oder der rückwirkende Widerruf eines Bewilligungsbescheids auf dessen Erlasszeitpunkt zurückwirkt, so wirkt auch die Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrags durch einen Schlussbescheid auf den Zeitpunkt des vorläufigen Bewilligungsbescheids zurück (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 25).

  Der Beklagte durfte die Höhe der Zuwendung im Bewilligungsbescheid vom 11. November 1994 vorläufig festsetzen, weil die für die hälftige Anteilsfinanzierung maßgeblichen zuwendungsfähigen Kosten vor Durchführung der Baumaßnahme nicht feststanden und nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 21).

  Bei Zuwendungsbescheiden wird dies aus dem Verfahrensanspruch des Zuwendungsempfängers abgeleitet, dass sein Antrag zügig (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG M-V), ggf. binnen Frist (vgl. § 42a VwVfG M-V) beschieden - und das heißt grundsätzlich abschließend beschieden - wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 22).

  Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21).

  Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 16).

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 …sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).

  Daher unterliegt auch die Befugnis einer Behörde, einen Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, als Gestaltungsrecht der Verwaltung grundsätzlich nicht dem allgemeinen Verjährungsrecht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH…, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).

  Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).

 
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Regeln über die Festsetzungsverjährung enthalten auch keinen allgemeinen, für alle Bereiche des Öffentlichen Rechts geltenden Grundsatz (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 42).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11

  Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).

  Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH…, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 12).

  Denn bei jedem Einzelbeleg muss eine förderrechtliche Bewertung hinzukommen, ob und inwieweit eine tatsächlich getätigte Ausgabe zuwendungsfähig ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 14).

• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Auf eine ausdrücklich vorbehaltene Regelung finden § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG M-V weder unmittelbar noch analog Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 ).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schützt davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
• BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91

  Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
• KG, 21.08.2008 - 2 U 75/07

  Verjährung eines Nachschussanspruchs: Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts …
• OLG Koblenz, 12.03.2008 - 1 U 1049/07
• BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

  Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15

  Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; …
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22.

• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (zum einfachen Recht BVerwG…, Beschluss vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 -, Rn. 7 m.w.N.; vgl. aber noch BVerwGE 149, 211 ; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Rn. 29) ist als auf die Beurteilung von Einzelfällen bezogenes Rechtsinstitut von vornherein nicht geeignet, um dem Beitragspflichtigen Klarheit über Beginn und Dauer der Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen zu verschaffen.
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

  Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

  Deshalb hat das Revisionsgericht den Bescheid selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (stRspr des BVerwG, vgl. Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 14 m.w.N.).

 
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -,Rn. 25, juris; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Rn. 14, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, Rn. 56, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 4 A 1513/15 -, Rn. 5, juris.
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 297/22

  Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 14; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 71.
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Zwar mag sich der ursprüngliche Zuwendungsbescheid vom 16. April 2012 wegen der Anteilsfinanzierung der anfallenden zuwendungsfähigen Kosten, der unbestimmten und zukunftsoffenen Festlegung der Zuschusshöhe und dem Erfordernis einer Verwendungsnachweisführung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 15 zu einem ähnlichen Fall) möglicherweise nur als vorläufiger Zuwendungsbescheid darstellen - was offenbleiben kann.
• VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

  Rückforderung von Zuwendungen

  Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen oder Vorgängen, die einer (einfachen oder schwierigen) rechtlichen Wertung bedürfen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 10 C 5/17 - juris Rn. 21 f.;… BVerwG, U.v. 31.7.2017 - 10 B 26/16 - juris Rn. 7; BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 15.1.2016 - 10 B 16/15 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15/14 - juris Rn. 11 ff.).

  Da es an dem für eine Bedingung unabdingbaren ungewissen Ereignis im o.g. Sinne fehlt, kann der Bewilligungsbescheid vom ... Dezember 2000 nicht als auflösend bedingter Verwaltungsakt verstanden werden und ist im Weiteren von der Kammer nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 14 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsauffassung sich das erkennende Gericht anschließt, hat insoweit in entsprechender Anwendung von §§ 195, 199 BGB entschieden, dass vor Erlass des Schlussbescheids die Erstattungsforderung nicht durchsetzbar ist, weshalb sie zuvor noch nicht verjähren kann (BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18; vgl. auch Teuber, NVwZ 2017, 1814/1818 f.).

  Unabhängig davon, ob dieser in der zivilrechtlichen Rechtsprechung verschiedentlich erörterte Rechtsgedanke im öffentlichen Verjährungsrecht heranzuziehen ist, setzt seine Anwendung jedenfalls voraus, dass dem Beklagten, weil er den Schlussbescheid erst nach längerer Verfahrensdauer erlassen hat, der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens gemacht werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 19).

  Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der Art. 48, 49 BayVwVfG gebunden zu sein (…vgl. BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 10 C 5/17 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 - juris Rn. 16).

  Nichts anderes kann für die Gestaltungsbefugnis der Verwaltung gelten, einen vorläufigen Verwaltungsakt durch einen endgültigen Schlussbescheid zu ersetzen (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Bei vorläufigen Verwaltungsakten kommt danach eine Verwirkung dann in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger aufgrund eines zusätzlichen Verhaltens des Zuwendungsgebers oder der zwischengeschalteten Behörden Vertrauen darauf aufbauen kann, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht mehr geändert werden wird, wenn er tatsächlich auf den uneingeschränkten Fortbestand des Bewilligungsbescheids vertraut hat und wenn er sein Vertrauen infolgedessen betätigt hat (BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 26 ff.).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22.

• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

  Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die fortdauernde Wirksamkeit eines Zuwendungsbescheides in Fällen wie hier nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Zuge der Prüfung der Verwendungsnachweise nicht als niedriger erweisen als die bei der Bewilligung veranschlagten Gesamtkosten, sondern dass es der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides bedarf, sofern der Zuwendungsbescheid insofern nicht unter den Vorbehalt späterer Prüfung gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -).

  Insofern hat der Senat bislang lediglich entschieden, dass die Befugnis der Zuwendungsbehörde zum Erlass eines Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheides als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt, sondern - sofern sie nicht ausnahmsweise verwirkt wurde - erst nach dreißig Jahren ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris).

  Die Frist, nach deren Ablauf er verjährt, beginnt aber erst mit dem Widerruf zu laufen (Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
• VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - 3 LZ 160/23
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit …
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

  Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der …
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Zuwendungsrecht
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

  Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17

  Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …
• VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 1781/15

  Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675

  Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
• OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

  Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid; …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 317/22

  Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

  Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis; …
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
• VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

  Jahressonderzahlung
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

  Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19

  Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
• VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

  Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
• VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 1514/18

  Subvention; auflösende Bedingung; Umdeutung; vorläufiger Bescheid; …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 3 K 88/16

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20

  Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

  Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

  Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 A 436/17

  Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist …
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

  Materielle Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; Bescheidung; …
• VG Aachen, 16.06.2023 - 7 K 96/22
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

  Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22

  Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
• OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

  Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

  Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 B 190/22

  Überörtliche Rechnungsprüfung; Fünfjahresfrist; kommunale Selbstverwaltung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - 12 A 1515/18
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15

  Versorgungswerk; Zahnärztekammer; Witwenrente; Wiederverheiratung; auflösende …
• OVG Sachsen, 02.03.2022 - 6 A 851/19

  Subvention; Förderung; vorläufiger Bewilligungsbescheid; vorzeitiger …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2020 - 7 S 110/18

  Flurbereinigung; verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden …
• VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18

  Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BVerwG, 27.07.2018 - 10 B 21.17

  Rückforderung von Fördermitteln wegen fehlender Verwirklichung des …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 1 CS 17.843

  Verpflichtung zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle
• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16

  Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18

  Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 4 A 1352/16
• VG Köln, 03.03.2023 - 16 K 2955/20

  Zuwendungsbescheid unklar: Keine Rückforderung bei Vergaberechtsverstößen!
• VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

  Verjährung des Zinsanspruchs nach Subventionswiderruf
• VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797

  Rücknahme einer Zuwendung
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250

  Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
• VG Berlin, 17.02.2021 - 26 K 322.19
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16

  Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185

  Holznutzungsrecht
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 4 A 174/22

  Rundfunkbeitragsrecht; ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5478

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539

  Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
• VG Potsdam, 31.07.2019 - 8 K 2894/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15

  Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5475

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG Schleswig, 06.03.2023 - 4 A 78/22

  Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung; meldeamtlicher Nachweis
• VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3159/17
• VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3252/17