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   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16   

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BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17
    Behandlung als öffentliche Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Bundestag; Erledigungskompetenz des Bundestags; Gebot der Gleichbehandlung; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17 GG
    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und ...

  • rewis.io

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 17
    Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung; Einreichung; inhaltliche Prüfung; Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und ...

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Petitionen - und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 208
  • NVwZ 2017, 1459
  • DÖV 2017, 821
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

    Die Zuständigkeit der Volksvertretungen besteht für alle Petitionen, die in den Kompetenzbereich des Bundes oder der Länder fallen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

    Er hat keine rechtliche Handhabe, um darauf hinzuwirken, dass die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss sein Anliegen näher untersuchen oder fördern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band III, Art. 17 Rn. 88).

    Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5; a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).

  • Drs-Bund, 07.06.2016 - BT-Drs 18/8370
    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Der Petitionsausschuss betreibt diese Seite auf der Grundlage der von ihm erlassenen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (BT-Drs. 18/8370 S. 138 f.).

    Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG ist inhaltlich nicht begrenzt; Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (vgl. auch Nr. 2.1 der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden - Grundsätze - BT-Drs. 18/8370 S. 128 ff.).

    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die elektronische Einreichung von Petitionen, die der Petitionsausschuss nach Nr. 1 Satz 1 seiner Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen - RL - (BT-Drs. 18/8370 S. 138 f.) als Voraussetzung für die Veröffentlichung auf seiner Internetseite vorschreibt, dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG genügt (vgl. Guckelberger, Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens, 1. Aufl. 2011, S. 35 ff.).

  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51

    Petitionsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

    Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch Art. 17 GG gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann, wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt, etwas zu tun (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ).

    Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5; a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).

  • BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 42.79

    Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR -

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Die Zweckbestimmung der Internetseite als Mittel der Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses ergibt sich aus dessen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, deren unstreitigen Inhalt der Senat selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31 S. 96 f. und vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).
  • VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99
    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Dementsprechend entscheiden die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
  • BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90

    Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5; a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).
  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
    Die Zweckbestimmung der Internetseite als Mittel der Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses ergibt sich aus dessen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, deren unstreitigen Inhalt der Senat selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31 S. 96 f. und vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

    Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 6 C 16/16 - BVerwGE 158, 208, Rn. 7 ff.).

    (a) Beschwerden i.S.v. Art. 17 GG sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenden (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O., Rn. 6).

    Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6; Wolff, a.a.O. Rn. 4; Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).

    Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6; ähnlich Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 54 [Stand: Oktober 2011]).

    Daher wird angenommen, dass Art. 17 GG inhaltlich nicht einschränkt, was Gegenstand dieses geforderten Handelns oder Unterlassens ist und es jedermann freisteht, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6; ähnlich Klein, a.a.O. Rn. 54).

  • BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19

    An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein

    Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 - BVerwGE 158, 208 Rn. 6).

    Nach Abschluss der Prüfung muss sie die Petition auf nachvollziehbare Weise erledigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 - BVerwGE 158, 208 Rn. 8 f. und vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 1 S. 3 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - juris Rn. 16 f. und vom 26. März 2007 - 1 BvR 138/07 - juris Rn. 2; Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Februar 2020, Art. 17 Rn. 84 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

    Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition;

    Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein; es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 6), weshalb das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Bescheidung einer Petition nicht vom Vorliegen eines eigenen rechtlichen Interesses oder sonstiger schutzwürdiger Belange des Klägers am Gegenstand der Petition abhängig gemacht werden darf.

    Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung; darüber hinaus ist sie nicht justiziabel (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 9).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 2 O 1/23

    Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde

    Ein Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten - wie hier mit der beabsichtigten Klage begehrt - besteht hingegen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 -, juris Rn. 16 und vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 2354/05 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 1. September 1976 - VII B 101.75 -, juris Rn. 12; OVG Münster, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A 2273/92 -, juris Rn. 39 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 20. November 1996 - 7 E 13031/96 -, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. September 2001 - 1 Bf 469/98 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

    Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang

    In diesem Verfahren hat das Gericht - unter Berücksichtigung der für eine Naturalpartei in diesem Verfahren geminderten Darlegungsmaßstäbe (s. Senat, Beschl. v. 17.11.2020 - 8 LA 92/20 -, n.v.) - nur zu prüfen, ob hinreichende Erfolgsaussichten des Zulassungsantrages nach §§ 124, 124a VwGO bestehen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die angegangene Stelle eine Petition zu Unrecht nicht beantwortet hat und der petitionsrechtliche Bescheidungsanspruch aus Art. 17 GG (BVerfG, Beschl. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, juris Rn. 27 u. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 9) daher verletzt ist.
  • VG Sigmaringen, 16.11.2021 - 4 K 4243/20

    Petition an einen Schülerrat; Volksvertretung; zuständige Stelle

    Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -. juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 A 2395/20
    vgl. BVerfG, Urteil vom 11.7.1961 - 2 BvG 2/58 u. a. -, BVerfGE 13, 54 = juris, Rn. 79, und Beschluss vom 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, DVBl. 1993, 32 = juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 6 C 16.16 -, BVerwGE 158, 208 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 4 E 772/19 -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
  • VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
    Vielmehr beschränkt sich die dadurch vermittelte Rechtsposition auf eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Prüfung und Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -, juris Rn. 9).
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