Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses in einer universitären Prüfungsordnung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrolle gegen eine prüfungsrechtliche Übergangsregelung der Prüfungsordnung für Fachmasterstudiengänge der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften
- rechtsportal.de
Normenkontrolle gegen eine prüfungsrechtliche Übergangsregelung der Prüfungsordnung für Fachmasterstudiengänge der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19
- BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Diesem ist es nicht verboten, bei Übergangsregelungen Vergleichsgruppen zu bilden und diese unterschiedlichen Regelungen zu unterwerfen, wenn hierfür sachgerechte Gründe vorliegen (vgl. zu den prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen in der Juristenausbildung BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - BVerfGE 37, 342 ff. und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ff.).So lag bereits der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Verfahren 1 BvL 11/73 (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - BVerfGE 37, 342 ff.) eine Fallgestaltung zugrunde, bei der die im juristischen Vorbereitungsdienst erzielten Noten für die Gesamtbewertung in eine nachträglich geänderte Notenskala überführt wurden.
- BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Auch Rechtsfragen zu auslaufendem oder ausgelaufenem Recht oder zu Übergangsrecht haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil mit der Zulassung der Revision keine für die Zukunft richtungsweisende Klärung erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2009 - 6 B 33.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 169 Rn. 11 f.). - BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62
Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Ebenso ist am Maßstab des revisiblen Rechts geklärt, dass sich für das Prüfungsrecht aus dem im Rechtsstaatsprinzip angelegten allgemeinen Vertrauensschutzgrundsatz eine subjektivrechtliche Grundrechtsverbürgung ergibt, die einen Prüfling vor überraschenden, seine Prüfungsdispositionen entwertenden, wesentlichen Änderungen seiner Prüfungsbedingungen schützt, wenn ihm eine entsprechende Umstellung billigerweise nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1963 - 7 C 44.62 - BVerwGE 16, 150 ).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Dagegen liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - BVerfGE 148, 217 Rn. 135 f.; stRspr). - BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90
Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Insbesondere steht dem Normgeber die Möglichkeit offen, im Rahmen der Übergangsregelungen eine Differenzierung nach dem Studienfortschritt vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 272). - BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99
Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann zu rechtfertigen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 S. 3 …und vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6). - BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15
Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann zu rechtfertigen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 S. 3 und vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6). - BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 58.85
Einführung einer Note für die schriftlichen Prüfungen nach der …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Prüflingen steht ein nach den Grundsätzen zur unechten Rückwirkung von Rechtsvorschriften angemessener Schutz vor Änderungen ihrer Prüfungsbedingungen zur Verfügung (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1986 - 7 C 58.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 228 S. 280). - BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Vielmehr müssen die Vorschriften gerade insoweit verhältnismäßig sein, als sie eine unechte Rückwirkung herbeiführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 - NVwZ-RR 2021, 177 Rn. 151). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22
Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Zustandsstörer
Dagegen liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.2021 - 6 BN 2.20 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - BVerwG, 07.03.2024 - 6 B 64.23 Auch Rechtsfragen zu auslaufendem oder ausgelaufenem Recht oder zu Übergangsrecht haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil mit der Zulassung der Revision keine für die Zukunft richtungsweisende Klärung erreicht werden kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2009 - 6 B 33.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 169 Rn. 11 f. und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 29.09.2021 - 6 B 5.21
Ungleichbehandlung bestimmter Bildungsgänge gegenüber anderen Bildungsgängen in …
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung in dem erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3…, vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m.w.N. und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 6 B 33.13 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 4 Rn. 3…, vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 13 und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung in dem erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3…, vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m.w.N. und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6). - BVerwG, 04.01.2022 - 6 B 14.21
Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne von § 3 Abs. 2 HundeG LSA
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bzw. Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann zu rechtfertigen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 4 A 3289/18
Erteilung einer Härtefallbefreiung von dem Verbot der Mehrfachkonzession und dem …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2021 - 6 BN 2.20 -, juris, Rn. 6, m. w. N. - BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21
Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bzw. Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann zu rechtfertigen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 und vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 4 A 2283/20 vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2021 - 6 BN 2.20 -, juris, Rn. 6, m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 4 A 1240/20
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2021 - 6 BN 2.20 -, juris, Rn. 6, m. w. N. - VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
Der Normgeber kann das Maß des enttäuschten Vertrauens insbesondere dadurch abmildern - sodass die Abwägung zugunsten seiner Regelungen ausfällt -, indem er vertrauensschützende Maßnahmen vorsieht wie beispielsweise eine Übergangsvorschrift (zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 - juris Rn. 9 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 MN 379/19 - juris Rn. 28 ff.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 A 2394/15 - juris Rn. 41 ff.; VG Bremen…, Urteil vom 19. Juni 2013 - 1 K 417/10 - juris Rn. 30; VG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2008 - 12 A 483.07 - juris Rn. 17 ff.;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 66). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 4 A 3604/20
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 4 A 4589/19
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 4 A 377/21
Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 2509/20
Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 4 A 3048/20
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 4 A 1238/20
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 4 A 1775/19
Anforderungen an die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 4 A 3441/20
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - 4 A 4501/19
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine im Verbund mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 4 A 1761/20
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 4 A 1231/20
Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 4 A 1236/20
Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 4 A 1234/20
Vorliegen eines Härtefalls bei der Vergabe von Mehrfachkonzessionen für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 4 A 1699/20
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 4 A 3049/20
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis wegen einer …
- VG Berlin, 29.10.2021 - 12 K 279.18