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   BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,47
BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96 (https://dejure.org/1997,47)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1997 - 9 C 15.96 (https://dejure.org/1997,47)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 (https://dejure.org/1997,47)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Flüchtlingsbegriff - Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG, Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Nr. 1 GFK - Quasi-staatliche Verfolgung - Staatsähnliche Organisationen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 254
  • NVwZ 1997, 1131
  • NVwZ 1997, 674
  • DVBl 1997, 1397 (Ls.)
  • DÖV 1997, 783



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Wird zitiert von ... (122)  

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Kennzeichnend dafür ist vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für die Staaten typischen - tatsächlichen (Schutz- und) Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist (vgl. etwa Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 331; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254, 257 f.).

    Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).

    Damit ist es ferner unvereinbar, wenn das Berufungsgericht eine übergreifende, staatsähnliche Friedensordnung allein wegen der prinzipiellen Versagung des Schutzes für bestimmte Personengruppen verneinen will (vgl. UA S. 17/18 und Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 f.).

  • BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

    Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

    »Zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen (hier: in Afghanistan; Fortführung von BVerwGE 101, 328 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ, 1131 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).«.

    Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasistaatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. zuletzt die Urteile vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - InfAuslR 1997, 379, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

    Diesem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützten Ansatz ist, wie der Senat zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - aaO), zwar mit der weiteren Überlegung zuzustimmen, daß eine zu politischer Verfolgung fähige staatsähnliche Herrschaftsmacht mehr voraussetzt als die Fähigkeit zu bloßer physischer Machtausübung mit Waffengewalt.

    Insoweit stimmt das Berufungsurteil nicht mit den bundesrechtlichen Anforderungen an staatsähnliche Organisationen überein, wie sie der Senat zuletzt - zeitlich nach der hier angegriffenen Entscheidung und deshalb vom Berufungsgericht noch nicht berücksichtigt - in den bereits zitierten Urteilen vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - a.a.O. näher bestimmt und umschrieben hat.

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche

    Im Ergebnis gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die gleichen Grundsätze für die nähere Bestimmung des in den Schutzbereich des § 51 AuslG einbezogenen Personenkreises der Flüchtlinge und Verfolgten im Sinne von Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 559, Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254, 256 f. m.w.N.).
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