Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,735
BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 (https://dejure.org/1999,735)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 (https://dejure.org/1999,735)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 (https://dejure.org/1999,735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen verkehrsplanungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer Eisenbahnüberführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 554
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Das Vorhaben nimmt vielmehr Außenbereichsflächen in einem Raum in Anspruch, der bereits durch zivilisatorische Eingriffe - namentlich durch den Bestand des Verkehrsflughafens München - deutlich geprägt bzw. vorbelastet ist (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 - juris Rn. 9; B.v. 8.1.1997 - 11 VR 30/95 - juris Rn. 51; B.v. 29.12.1994 - 7 VR 12/94 - juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 6.3.2009 - 22 A 07.40036 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Zum verfassungsrechtlich geschützten Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung gehört die Befugnis, den bei einer überörtlich bedeutsamen Planung zu berücksichtigenden Belang der städtebaulichen Entwicklungsinteressen eigenverantwortlich zu definieren (Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 und vom 18. März 1987 - BVerwG 7 C 28.85 - BVerwGE 77, 128 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151 S. 25 f.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung;

    Sie sind nicht darauf beschränkt, Verstöße gegen sie schützende Rechtsvorschriften geltend zu machen, sondern können auch die Verletzung öffentlicher, nicht ihrem Schutz dienender Belange rügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 m.w.N.) .

    Gemeinden sind nicht berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte zum "Kontrolleur" der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden aufzuschwingen; sie können auch nicht die grundrechtlich geschützten Abwehrinteressen ihrer Einwohner bei sich bündeln, indem sie diese als Sachwalterin der örtlichen Gemeinschaft geltend machen (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 ; BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - a.a.O.).

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