Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15583
BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18 (https://dejure.org/2019,15583)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2019 - 2 B 51.18 (https://dejure.org/2019,15583)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2019 - 2 B 51.18 (https://dejure.org/2019,15583)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BBesG a.F. § 46 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten Studienrates für das Lehramt an beruflichen Schulen; Besoldungszulage für einen Fachleiter an einer Seminarschule für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern; Beförderungsreife als Voraussetzung für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

    Wegen des strengen Gesetzesvorbehalts im Besoldungsrecht (vgl. § 2 BBesG und die entsprechenden Bestimmungen der Landesbesoldungsgesetze) können auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG), die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist, keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Besoldungsansprüche gestützt werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 B 51.18 - juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Wahrnehmungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft;

    Vielmehr knüpft die Alimentation am jeweiligen Statusamt der Beamtinnen und Beamten und nicht an den von ihnen wahrgenommenen, womöglich höherwertigen Dienstposten an (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 B 51.18 - juris Rn. 10 f.).
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