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   BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20   

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https://dejure.org/2021,8511
BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20 (https://dejure.org/2021,8511)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2021 - 2 C 13.20 (https://dejure.org/2021,8511)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 (https://dejure.org/2021,8511)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    DRiG § 26 Abs. 3, § ... 68 Abs. 3, § 71; BeamtStG § 34; BremRiG § 41 Nr. 4 Buchst. e; BremRKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 3 und Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 97 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EUGrdRCh Art. 4; AEUV Art. 267; EUV Art. 4 Abs. 3; VerfO-EuGH Art. 37 Abs. 3, Art. 57, 97 Abs. 2 und 3, Art. 101, 104 Abs. 2; EuGH-Satzung Art. 23 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1
    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 34 BeamtStG, § 26 Abs 3 DRiG, § 68 Abs 3 DRiG, § 71 DRiG

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorabentscheidungsverfahren: Ist die Fahrt des vorlegenden Richters zum EuGH eine Dienstreise?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für Bremer OLG-Richter: Dienstherr muss Fahrt zum EuGH nicht bezahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reise eines Richters zur Verhandlung nach Vorlagebeschluss ist keine Dienstreise

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2021)

    Bremer OLG-Richter zieht vor das BVerwG: Dienstreise zum EuGH nach Luxemburg?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21
    Auch soweit sich die Beschwerdebegründung ganz überwiegend mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 25 Nr. 1 und Nr. 2, § 44 Abs. 1 Satz 1 LRiG RP und § 84 Nr. 1 LPersVG RP befasst und ihnen die eigene Rechtsauffassung entgegenhält, zeigt sie, selbst soweit hier die landesrechtlichen Vorschriften revisibles Recht im Sinne von § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung sein sollten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 und vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - ZBR 2021, 379 zum bremischen Dienstreiserecht für Richter zur Besoldung der im Landesdienst stehenden Richter und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 2 für das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht auf.
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