Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  DRiG § 26 Abs. 3, § ... 68 Abs. 3, § 71; BeamtStG § 34; BremRiG § 41 Nr. 4 Buchst. e; BremRKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 3 und Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 97 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EUGrdRCh Art. 4; AEUV Art. 267; EUV Art. 4 Abs. 3; VerfO-EuGH Art. 37 Abs. 3, Art. 57, 97 Abs. 2 und 3, Art. 101, 104 Abs. 2; EuGH-Satzung Art. 23 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1
  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 34 BeamtStG, § 26 Abs 3 DRiG, § 68 Abs 3 DRiG, § 71 DRiG
  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

 
• rewis.io

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. 2 Die Prozessbeobachtung ...

• rechtsportal.de

  Genehmigungsfreiheit richterlicher Dienstreisen im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorabentscheidungsverfahren: Ist die Fahrt des vorlegenden Richters zum EuGH eine Dienstreise?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Reise des vorlegenden Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Kostenübernahme für Bremer OLG-Richter: Dienstherr muss Fahrt zum EuGH nicht bezahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Reise eines Richters zur Verhandlung nach Vorlagebeschluss ist keine Dienstreise

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine richterliche Dienstreise bei Fahrt zum EuGH

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2021)

  Bremer OLG-Richter zieht vor das BVerwG: Dienstreise zum EuGH nach Luxemburg?

Verfahrensgang

• VG Bremen, 24.04.2018 - 6 K 1528/16
• OVG Bremen, 04.06.2019 - 2 LC 138/18
• BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 32.19
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (60)

• EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

  Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, das Vorliegen der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung am Maßstab der Schutzstandards von Art. 4 EUGrdRCh zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat (…EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 88…, vom 6. September 2016 - C-182/15, Petruhhin - NJW 2017, 378 Rn. 58, vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 59 …und vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 51; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 - juris Rn. 27).

  Diese Anfrage kann sich auch darauf erstrecken, ob es im Ausstellungsmitgliedstaat nationale oder internationale Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Haftbedingungen gibt, z.B. in Verbindung mit Besuchen in den Haftanstalten, die es ermöglichen, den aktuellen Stand der dortigen Haftbedingungen zu beurteilen (…EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 95 f. und vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 63; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 - juris Rn. 27).

  Für eine solche Beurteilung muss die vollstreckende Justizbehörde von der ausstellenden Justizbehörde die für notwendig erachteten Informationen erbitten und sich grundsätzlich auf die Zusicherungen dieser Behörde verlassen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 EUGrdRCh verstoßen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 112 …und vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 68 f., 85; OLG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2020 - 1 Ausl A 78/19 - OLGSt IRG § 73 Nr. 26 Rn. 23; vgl. Riegel/Speicher, StV 2016, 250 ).

  Stellt die vollstreckende Justizbehörde anhand der gemäß Art. 15 Abs. 2 RbEuHb erteilten Informationen sowie aller übrigen Informationen, über die sie verfügt, fest, dass für die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht, ist die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, aber nicht aufzugeben (…EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 98 und vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 65; vgl. Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussantrag vom 4. Juli 2018 - C-220/18 - juris Rn. 80 bis 87).

  Auch unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union lediglich angenommen, dass die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um Informationen bitten und die ausstellende Justizbehörde Zusicherungen erteilen kann, die jeweils die konkreten und genauen Bedingungen betreffen, unter denen die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert werden wird (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 110).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Zu den über Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts gehört insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 76).

  Nach der sog. "Kernbereichs-Rechtsprechung", die das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 97 GG verwendet, gehören zum "Kernbereich" der richterlichen Tätigkeiten die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtssuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 77;… BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ 3/05 - NJW 2006, 1674 Rn. 21 …und vom 12. Mai 2020 - RiZ 3/19 - RiA 2020, 222 Rn. 23; Joeres, DRiZ 2005, 321 ).

  Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ;… Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 2 B 91.96 - juris Rn. 3 …und vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ 3/83 - BGHZ 90, 41 ;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 68 Rn. 2, 5; Stober, DRiZ 1976, 68 , vgl. auch BT-Drs.

  Der Richter entscheidet durch die Begründung seines Antrags weitgehend selbst, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vom Richterdienstgericht (wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit) oder vom Verwaltungsgericht (wegen sonstiger Rechtsverletzung) überprüft werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und Beschluss vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; vgl. zudem BT-Drs.

• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, das Vorliegen der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung am Maßstab der Schutzstandards von Art. 4 EUGrdRCh zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat (…EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 88…, vom 6. September 2016 - C-182/15, Petruhhin - NJW 2017, 378 Rn. 58…, vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 59 und vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 51; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 - juris Rn. 27).

  Für eine solche Beurteilung muss die vollstreckende Justizbehörde von der ausstellenden Justizbehörde die für notwendig erachteten Informationen erbitten und sich grundsätzlich auf die Zusicherungen dieser Behörde verlassen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 EUGrdRCh verstoßen (…EuGH, Urteile vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 112 und vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 68 f., 85; OLG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2020 - 1 Ausl A 78/19 - OLGSt IRG § 73 Nr. 26 Rn. 23; vgl. Riegel/Speicher, StV 2016, 250 ).

  Unter diesen Umständen rechtfertigt das Erfordernis, zu gewährleisten, dass die betroffene Person im Fall der Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrdRCh unterworfen wird, ausnahmsweise eine Einschränkung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 83).

 
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

  Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Richter nicht verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüsse vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6 und vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urteile vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 …und vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

  Der Richter muss, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. - BVerfGK 19, 407 = juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 ;… vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 1 Rn. 154; Herrmann, DRiZ 2004, 316 : "hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts" und BT-Drs.

  Bei zeitlich mit der Nebentätigkeit zusammenfallenden spruchrichterlichen Tätigkeiten - etwa Beratungen, Sitzungsdienst oder Bereitschaftsdienst in Eilsachen - muss ein Richter die Unterrichtsveranstaltung absagen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 ).

• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Richter nicht verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüsse vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6 und vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urteile vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 …und vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

  Der Richter muss, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. - BVerfGK 19, 407 = juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 ;… vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 1 Rn. 154; Herrmann, DRiZ 2004, 316 : "hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts" und BT-Drs.

  Insoweit bietet die in den Arbeitszeitvorschriften für Beamte enthaltene Regelung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten - unter Beachtung der sich aus der Rechtsstellung und dem Aufgabenbereich der Richter ergebenden Besonderheiten, die z.B. unter Umständen vorübergehend einen erhöhten Arbeitseinsatz erforderlich machen können - einen Anhaltspunkt für den von einem Richter in der Regel zu erwartenden zeitlichen Arbeitsaufwand (BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6;… vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. - BVerfGK 19, 407 = juris Rn. 17; Herrmann, DRiZ 2004, 316 ).

• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ;… Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 2 B 91.96 - juris Rn. 3 …und vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ 3/83 - BGHZ 90, 41 ;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 68 Rn. 2, 5;… Stober, DRiZ 1976, 68 , vgl. auch BT-Drs.

  Der Richter entscheidet durch die Begründung seines Antrags weitgehend selbst, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vom Richterdienstgericht (wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit) oder vom Verwaltungsgericht (wegen sonstiger Rechtsverletzung) überprüft werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 …und Beschluss vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; vgl. zudem BT-Drs.

  Das Grundgesetz fordert nicht, dass die Rechtsstellung der Richter sowie die Rechte und Pflichten aus dem Richterverhältnis in allen Einzelheiten abschließend in einem eigenen Gesetz geregelt werden müssen und eine Verweisung auf andere Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. zu einer pauschalen Verweisung auf ein ganzes Gesetz: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ;… so auch Detterbeck, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 98 GG Rn. 6).

• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, das Vorliegen der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung am Maßstab der Schutzstandards von Art. 4 EUGrdRCh zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat (EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 88…, vom 6. September 2016 - C-182/15, Petruhhin - NJW 2017, 378 Rn. 58…, vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 59 …und vom 15. Oktober 2019 - C-128/18, Dorobantu - EuGRZ 2019, 498 Rn. 51; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 - juris Rn. 27).

  Diese Anfrage kann sich auch darauf erstrecken, ob es im Ausstellungsmitgliedstaat nationale oder internationale Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Haftbedingungen gibt, z.B. in Verbindung mit Besuchen in den Haftanstalten, die es ermöglichen, den aktuellen Stand der dortigen Haftbedingungen zu beurteilen (EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 95 f. …und vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 63; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 - juris Rn. 27).

  Stellt die vollstreckende Justizbehörde anhand der gemäß Art. 15 Abs. 2 RbEuHb erteilten Informationen sowie aller übrigen Informationen, über die sie verfügt, fest, dass für die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht, ist die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, aber nicht aufzugeben (EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - NJW 2016, 1709 Rn. 98 …und vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU - NJW 2018, 3161 Rn. 65;… vgl. Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussantrag vom 4. Juli 2018 - C-220/18 - juris Rn. 80 bis 87).

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Es handelt sich hierbei um "eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten", bei der es zu einem "Dialog des einen mit dem anderen Gericht" kommt (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2008 - C-2/06, Kempter - EuZW 2008, 148 Rn. 41 f.;… Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 24. November 2010 - C-316/09, MSD Sharp & Dohme - juris Rn. 63; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019 - C 619/18, Europ.

  Republik Polen - NVwZ 2019, 1109 Rn. 45).

• BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09

  Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ;… Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 2 B 91.96 - juris Rn. 3 und vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ 3/83 - BGHZ 90, 41 ;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 68 Rn. 2, 5; Stober, DRiZ 1976, 68 , vgl. auch BT-Drs.

  Der Richter entscheidet durch die Begründung seines Antrags weitgehend selbst, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vom Richterdienstgericht (wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit) oder vom Verwaltungsgericht (wegen sonstiger Rechtsverletzung) überprüft werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und Beschluss vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; vgl. zudem BT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08

  Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Richter nicht verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüsse vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6 und vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urteile vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 …und vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

  Die richterliche Dienstleistung unterliegt damit im Grundsatz keiner Dienstzeitregelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4; Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 95.78

  Fürsorgepflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Essenszuschuß - Richter - Land …
• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
• BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83

  Schwerbehinderte - Arbeitszeit - Richter - Schwerbehindertengesetz - …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerwG, 14.02.1984 - 6 C 46.83

  Feststellung des Dienstorts eines Gerichtsreferendars im Sinne des …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 A 3.08

  Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; …
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 23.78

  Erstattung von Fahrauslagen für Reisen zu Fortbildungszwecken - Begriff des …
• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04

  Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende …
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• EuGH, 08.06.2016 - C-479/14

  Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …
• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül
• EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

  Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das …
• BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Methodik der Bundesnetzagentur hinsichtlich …
• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
• BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01

  Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

  Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19

  Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BVerwG, 19.12.1996 - 2 B 91.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfbarkeit einer amtsärztlichen …
• BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90

  Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
• EuGH, 14.09.2006 - C-496/04

  Slob - Milch und Milcherzeugnisse - Direktverkauf - Referenzmenge - …
• BGH, 24.06.1991 - RiZ(R) 3/91

  Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der …
• BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77

  Richterliche Unabhängigkeit
• BVerwG, 03.02.2010 - 2 B 113.09

  Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der …
• BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11

  Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99

  Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

  Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; …
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
• VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07

  Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
• BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

  Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer …
• BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05

  Umfang der Dienstaufsicht über einen Richter; Beanstandung einer Äußerung in der …
• BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68

  Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BVerfG, 17.04.1979 - 2 BvR 403/78
• BGH, 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66

  Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
• BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62

  Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
• BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei …
• BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85

  Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht

• BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21

  Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  Die zu erbringende Arbeitsleistung bestimmt sich aber nicht nach vom Dienstherrn vorgegebenen normativen Arbeitszeiten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3…, vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 21. Juni 2007 - 2 C 3.06 - Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5 Rn. 19 und vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - BVerwGE 172, 187 Rn. 57 f.; Beschluss vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; BGH, Urteile vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 - NJW 1991, 1103 …und vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01 - NJW 2003, 282 = juris Rn. 15).

  Sie orientiert sich vielmehr pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 - BVerfGK 19, 407 ; BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - BVerwGE 172, 187 Rn. 59; Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 4 S 1278/23

  Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung …

  Als Dienstgeschäfte eines Beamten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG sind die in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.04.2021 - 2 C 13.20 -, BVerwGE 172, 187 = Juris Rn. 14 mit Verweis auf Urteile vom 12.12.1979 - 6 C 23.78 -, Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 79 S. 101 = Juris Rn. 15;… vom 14.02.1984 - 6 C 46.83 -, BVerwGE 69, 24 = Juris Rn. 16 ff.;… vom 22.01.2009 - 2 A 3.08 -, Juris Rn. 21).
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …

  Derartige Vorfragen können nicht mit der Feststellungsklage aufgegriffen werden können (vgl. rechtsgrundsätzlich BVerwG, U.v. 15.4.2021 - 2 C 13/20 - juris Rn. 38;… näher etwa auch Möstl, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.7.2022, § 43 Rn. 3;… Sodan, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 28 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 4 B 7.20

  Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen …

  Insbesondere wirft die streitentscheidende Auslegung des Staatsvertrages und die Anwendung des Brandenburger Richtergesetzes, soweit es sich um gemäß § 71 DRiG, § 191 Absatz 2 VwGO, § 63 Absatz 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG revisibles Richterdienstrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - juris Rn. 8) handeln sollte, keine in einem Revisionsverfahren zu klärenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21

  Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) …

  Auch soweit sich die Beschwerdebegründung ganz überwiegend mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 25 Nr. 1 und Nr. 2, § 44 Abs. 1 Satz 1 LRiG RP und § 84 Nr. 1 LPersVG RP befasst und ihnen die eigene Rechtsauffassung entgegenhält, zeigt sie, selbst soweit hier die landesrechtlichen Vorschriften revisibles Recht im Sinne von § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung sein sollten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 und vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - ZBR 2021, 379 zum bremischen Dienstreiserecht für Richter zur Besoldung der im Landesdienst stehenden Richter …und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 2 für das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht auf.