Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BrbgPersVG §§ 13, 95; SGB II § 44b
    Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Arbeitsgemeinschaft; ARGE; Kreis; kreisfreie Stadt; Personalvertretung; Wahlrecht

  • Judicialis

    Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

  • Jurion

    Grundsatzbedeutung der Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Divergenz i.S.d. Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Grundsatzbedeutung i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG

  • sozialrecht-heute.de

    Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BrbgPersVG § 13 § 95; SGB II § 44b
    Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Entscheidungserheblich ist sie, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von ihrer Beantwortung abhängt (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2005 - BVerwG 6 PB 5.05 - PersR 2006, 35, insoweit bei Buchholz 251.21 § 91 BrbgPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - juris Rn. 7; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200 ).
  • BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der

    So findet sich z.B. in 3 Landespersonalvertretungsgesetzen keine Regelung über den Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung (§ 13 BrbgPersVG, § 11 MVPersVG, § 13 SAPersVG; vgl. zur Verschiedenheit der Rechtslage in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 2 ff.).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

    Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung

    Ob auch daraus durchgreifende Bedenken gegen den Erfolg der Grundsatzrüge herzuleiten sind, kann auf sich beruhen (vgl. zum auslaufenden Recht: Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 10; BAG, Beschlüsse vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 und vom 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP Nr. 55 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 5 B 53.10

    Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG

    1.3 Danach kann offenbleiben, ob die von der Beschwerde gerügten Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 (a.a.O.) und 19. Oktober 1995 (a.a.O.) den Darlegungsanforderungen für eine Divergenzrüge auch deshalb nicht genügen, weil die angeblich divergierenden Rechtssätze nicht zu derselben Rechtsvorschrift aufgestellt wurden, auch wenn die Regelungen - wie hier - inhaltlich (im Wesentlichen) übereinstimmen (so z.B. Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 9 B 108.09 - juris Rn. 3 m.w.N.; a.A. z.B. Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
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