Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 119.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,14640
BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 119.97 (https://dejure.org/1998,14640)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1998 - 5 B 119.97 (https://dejure.org/1998,14640)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1998 - 5 B 119.97 (https://dejure.org/1998,14640)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Auszubildender mit nicht studierenden Sozialleistungsempfängern hinsichtlich der Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes (WoGG) - Umstellung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 5 A 2432/02

    Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen ; Art und Bedeutung des

    Die Grundsätze, nach denen die weitere Aufbewahrung einmal gefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen gemäß § 81 b 2. Alternative StPO nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 (170); Urteil vom 19. Oktober 1982 - I C 114.79 -, BVerwGE 66, 202 (204); Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, S. 117, und des beschließenden Senats, vgl. Urteil vom 25. Juni 1991 - 5 A 1257/90 - Beschluss vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 - Beschluss vom 2. Juli 1997 - 5 B 119/97 - Beschluss vom 1. März 2000 - 5 A 791/99 - Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 - Beschluss vom 26. März 2002 - 5 A 3690/01 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 5 A 4544/01 -, zulässig war, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt.
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