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   BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05   

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https://dejure.org/2006,3447
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05 (https://dejure.org/2006,3447)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 15.05 (https://dejure.org/2006,3447)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 (https://dejure.org/2006,3447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 197 a. F.
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Erwerbs der Befähigungsvoraussetzungen teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet auf die Bewilligung des ruhegehaltfähigen Zuschusses zur Ergänzung der Dienstbezüge; Auswirkungen der Veranlassung der Unterlassung der Geltendmachung ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; 2. BesÜV § 4; ; BGB § 197 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 197 (a.F.)
    Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - unzulässige Einrede der Verjährung bei behördlicherseits veranlasster Unterlassung verjährungshemmender Schritte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15

    Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf

    Der Einwand ist aber nur dann begründet, wenn ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegt, welches zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70; Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.; s. auch BVerwG, Urteile vom 15.06.2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7, und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, zu diesen Maßstäben bei der Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Dienstherrn).
  • VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

    Reisekostenerstattung an Lehrer trotz Verzichts

    Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285).
  • OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 98/06

    Besoldung: Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung

    Er betrifft somit auch die Zulässigkeit der Klage und ist damit geeignet, den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 210 BGB a. F. bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB bis zu einer Entscheidung der Behörde hierüber zu hemmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 unter Hinweis auf Urt. v. 29.8.1996 - BVerwG 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 ; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 204, Rn. 27).

    Denn ein Widerspruch gegen die Höhe des kinderbezogenen Besoldungsbestandteils verpflichtet den Dienstherrn, den Besoldungsanspruch hinsichtlich aller in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen - und somit auch anhand des Art. 9 § 1 BBVAnpG - zu prüfen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 -) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 - ) ist geklärt, dass der Begriff „Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 6 B 1603/09

    Stellenbesetzung Beurteilungen Anlassbeurteilung Beförderungskonkurrenz

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. März 1977 - 2 C 14.75 - BVerwGE 52, 193, vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7, mit weiteren Nachweisen.
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