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   BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10   

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https://dejure.org/2011,2801
BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ABMG § 4 Abs. 4; LKW-MautV § 10
    LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; Teilstornierung; Zahlstellen-Terminal; Missbrauchsgefahr; Erstattungsverfahren; normatives Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Bearbeitungsgebühr; Anreizwirkung

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    ABMG § 4 Abs. 4
    Anreizwirkung; Autobahnmaut; Bearbeitungsgebühr; Einbuchung; Erstattung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Erstattungsverfahren; Erstattungsverfahren; Fehlbuchung; Fehlbuchung; LKW-Maut; LKW-Maut; Mautgebühr; Missbrauch; Missbrauchsgefahr; Prozesszinsen; Stornierung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 ABMG, § 10 LKW-MautV, § 291 BGB, § 288 BGB
    Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rückzahlungsanspruch der Mautgebühr bei nicht befahrenen Strecken

  • ra-skwar.de

    LKW-Maut - Erstattung von Maut

  • Wolters Kluwer

    Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Vereinbarkeit des § ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Vereinbarkeit des § ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Autobahnmaut bei Nichtdurchführung der Fahrt zu erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der LKW doch nicht fährt - Erstattung von LKW-Maut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mauterstattung bei falscher Buchung im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mauterstattung bei falscher Buchung im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückerstattung von Mautgebühren bei nicht durchgeführter Fahrt

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Maut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 189
  • DVBl 2011, 1249
  • DÖV 2012, 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist teilweise zu ändern, da die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte den ihr entstandenen Vermögensnachteil in Höhe von 66.021,47 EUR festsetzt (§ 113 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 48 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 VwVfG; vgl. auch zur Geltendmachung mittels Verpflichtungsklage BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011, NVwZ-RR 2012, 189).

    Der Anwendung von § 291 BGB a. F. steht ferner nicht entgegen, dass die Klägerin nicht unmittelbar auf Leistung klagt, sondern ihren Anspruch - wie nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG erforderlich - im Wege einer Verpflichtungsklage geltend macht (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O, Rn. 22), denn Prozesszinsen können auch verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995, BVerwGE 99, 53, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris Rn. 6/7 und Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O.; Senatsurt. v. 26. September 2006 a. a. O., juris Rn. 185).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11

    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter;

    Ausreichend ist vielmehr, dass die Geldschuld rein rechnerisch, und nicht erst im Wege einer weiteren Rechtsanwendung, unzweifelhaft ermittelt werden kann (zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, juris Rn. 18, Urteile vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, juris Rn. 10 ff., vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, juris Rn. 10 und vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 -, juris Rn. 22).
  • VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14

    Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2011 - 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 21.11 -, vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 -, NWVBl 2012, 55, und vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, DVBl 1998, 1082, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 8 LB 97/19

    Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente- Berufung -Rechtsanwaltsversorgung;

    Das betrifft sowohl die fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage auf Berufsunfähigkeitsrente als auch die Leistungsklage auf Zinszahlung, die mit der Verpflichtungsklage verbunden werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.6.2011 - 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189, juris Rn. 5, 22).
  • VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12

    Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

    Mit Verweis auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325 = NVwZ 2011, 41 [42 Rn. 9] und Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189 [190 Rn. 7]) tritt die Kammer dieser Erwägung nicht bei.
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