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   BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10   

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https://dejure.org/2011,2801
BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 (https://dejure.org/2011,2801)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ABMG § 4 Abs. 4; LKW-MautV § 10
    LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; Teilstornierung; Zahlstellen-Terminal; Missbrauchsgefahr; Erstattungsverfahren; normatives Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Bearbeitungsgebühr; Anreizwirkung

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    ABMG § 4 Abs. 4
    Anreizwirkung; Autobahnmaut; Bearbeitungsgebühr; Einbuchung; Erstattung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Erstattungsverfahren; Erstattungsverfahren; Fehlbuchung; Fehlbuchung; LKW-Maut; LKW-Maut; Mautgebühr; Missbrauch; Missbrauchsgefahr; Prozesszinsen; Stornierung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 ABMG, § 10 LKW-MautV, § 291 BGB, § 288 BGB
    Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rückzahlungsanspruch der Mautgebühr bei nicht befahrenen Strecken

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Vereinbarkeit des § ...

  • rewis.io

    Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

  • ra.de
  • rewis.io

    Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Vereinbarkeit des § ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Autobahnmaut bei Nichtdurchführung der Fahrt zu erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der LKW doch nicht fährt - Erstattung von LKW-Maut

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückerstattung von Mautgebühren bei nicht durchgeführter Fahrt

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Maut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 189
  • DVBl 2011, 1249
  • DÖV 2012, 118
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Dementsprechend hat das Bundesamt für Güterverkehr den Antrag des Klägers durch Bescheid bzw. durch Widerspruchsbescheid abgelehnt, obwohl die Maut selbst nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt wurde (vgl. Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - NVwZ 2011, 41 Rn. 5 ff.).

    Im Übrigen ist die "Einbuchung" einer mautpflichtigen Fahrt in das Mauterhebungssystem des mit dessen Errichtung und Betrieb beauftragten Betreibers (vgl. § 4 Abs. 2 ABMG) nicht mit einer anfechtbaren öffentlich-rechtlichen Willenserklärung gegenüber der Beklagten verbunden; maßgeblicher Grund für die Vermögensverschiebung ist vielmehr die Abführung des Mautbetrages an die Beklagte, die der Betreiber im Auftrag des Mautschuldners vornimmt (vgl. Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 6 und 13).

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Prozesszinsen können unter entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB auch bei einer Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verlangt werden, wenn die Geldforderung - wie hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Am verfahrensrechtlichen Gehalt der Vorschrift ändert nichts, dass eine Erstattung ausgeschlossen ist, wenn diese Anforderungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363 ).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Danach überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm eröffneten normativen Ermessens etwa dann, wenn die von ihm getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung gesetzgeberischer Entscheidungen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 278/60 - BVerfGE 13, 248 und Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332 sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 ).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Danach überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm eröffneten normativen Ermessens etwa dann, wenn die von ihm getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung gesetzgeberischer Entscheidungen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 278/60 - BVerfGE 13, 248 und Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332 sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 ).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger angesichts der Schwierigkeit der Rechtssache nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 S. 43).
  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Danach überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm eröffneten normativen Ermessens etwa dann, wenn die von ihm getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung gesetzgeberischer Entscheidungen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 278/60 - BVerfGE 13, 248 und Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332 sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 ).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
    Danach überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm eröffneten normativen Ermessens etwa dann, wenn die von ihm getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung gesetzgeberischer Entscheidungen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 278/60 - BVerfGE 13, 248 und Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332 sowie vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 ).
  • BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

    Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

    Innerhalb dieser durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen verfügt der Verordnungsgeber beim Erlass der Schutzverordnungen über ein normatives Ermessen (zum Ermessen des Verordnungsgebers vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384 Rn. 16, vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 110 Rn. 12 und vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 - Buchholz 445.4 § 51 WHG Nr. 2 Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 -, NWVBl. 2012, 55 = juris Rn. 5 (für § 10 Abs. 3 Lkw-MautV).
  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist teilweise zu ändern, da die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte den ihr entstandenen Vermögensnachteil in Höhe von 66.021,47 EUR festsetzt (§ 113 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 48 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 VwVfG; vgl. auch zur Geltendmachung mittels Verpflichtungsklage BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011, NVwZ-RR 2012, 189).

    Der Anwendung von § 291 BGB a. F. steht ferner nicht entgegen, dass die Klägerin nicht unmittelbar auf Leistung klagt, sondern ihren Anspruch - wie nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG erforderlich - im Wege einer Verpflichtungsklage geltend macht (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O, Rn. 22), denn Prozesszinsen können auch verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995, BVerwGE 99, 53, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris Rn. 6/7 und Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O.; Senatsurt. v. 26. September 2006 a. a. O., juris Rn. 185).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11

    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter;

    Ausreichend ist vielmehr, dass die Geldschuld rein rechnerisch, und nicht erst im Wege einer weiteren Rechtsanwendung, unzweifelhaft ermittelt werden kann (zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, juris Rn. 18, Urteile vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, juris Rn. 10 ff., vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, juris Rn. 10 und vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 -, juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 8 LB 97/19

    Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Einstellung der beruflichen

    Das betrifft sowohl die fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage auf Berufsunfähigkeitsrente als auch die Leistungsklage auf Zinszahlung, die mit der Verpflichtungsklage verbunden werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.6.2011 - 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189, juris Rn. 5, 22).
  • VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14

    Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2011 - 9 C 5.10 -, NVwZ-RR 2012, 189 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 21.11 -, vom 15. Juni 2011 - 9 C 5.10 -, NWVBl 2012, 55, und vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, DVBl 1998, 1082, mit weiteren Nachweisen.
  • VG Freiburg, 25.07.2023 - 13 K 494/21

    Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

    Hiernach können auch bei einer Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts Prozesszinsen verlangt werden, wenn die Geldforderung - wie hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2021 - 9 C 5.10 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
  • VG Gießen, 14.12.2021 - 10 K 9850/17
    Die der Klägerin zuerkannte Zinsforderung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, die bei Verpflichtungsklagen vor den Verwaltungsgerichten entsprechend anzuwenden sind, wenn mit der Klage, wie es hier der Fall ist, der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird, der unmittelbar die Zahlung einer eindeutig bestimmten Geldsumme auslöst (BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 - 11 C 22.94 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 15.06.2011 - 9 C 5.10 -, juris, Rn. 22).
  • VG Hamburg, 24.01.2023 - 20 K 5822/19

    Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten

    Der Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 17. Dezember 2019 folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB analog (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2011,9 C 5/10, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 17.6.2010, 2 C 86/08, juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12

    Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 6 K 2098/22

    Rehabilitierung; Kapitalentschädigung; Anrechnung; Zahlung; Beweis

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