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   BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme; Voraussetzungen für das Eingreifen des Milderungsgrunds der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Notwendigkeit der Erhebung der Disziplinarklage als Abschlussentscheidung des Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme; Voraussetzungen für das Eingreifen des Milderungsgrunds der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Notwendigkeit der Erhebung der Disziplinarklage als Abschlussentscheidung des Dienstherrn

  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme; Voraussetzungen für das Eingreifen des Milderungsgrunds der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"; Notwendigkeit der Erhebung der Disziplinarklage als Abschlussentscheidung des Dienstherrn

  • datenbank.nwb.de

    Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter

    Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 LDG NW bzw. § 13 BDG unter Berücksichtigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte ist als solche jedoch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich und kann deshalb nicht Gegenstand einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 a.E.).

    Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 10 m.w.N.).

    Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rn. 10 f., und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 -, juris Rn. 31 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 -, juris Rn. 15, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 -, juris Rn. 25, und vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rn. 11.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 2 B 49.15 -, juris Rn. 11.
  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern

    Dabei müssen die negativen Lebensumstände eine schwerwiegende Ausnahmesituation begründen (BVerwG, U. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06; U. v. 10.12.2015 a.a.O; B. v. 15.6.2016 - 2 B 49/15; BayVGH, U. v. 29.7.2015 a. a. O. - jeweils in juris).

    Hiergegen spricht auch, dass das sonstige Verhalten des Beklagten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist (BVerwG, B. v. 15.6.2016 - 2 B 49/15).

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

    Versenden einer E-Mail pornografischen Inhalts an eine 15-jährige Schülerin

    Solche können teilweise zu einer Disziplinarmaßnahme führen, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49/15 - juris Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    (2.) Der Milderungsgrund einer "Entgleisung" während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 -, juris Rdn. 31 f., und vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rdn. 10 - ist ebenfalls nicht gegeben.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rdn. 11.

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 10 m.w.N.).

    Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 11).

  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges

    Solche können teilweise zu einer Disziplinarmaßnahme führen, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49/15 - juris Rn. 13).

    Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden (stRspr., BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49/15 - juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 2 B 49.15 -, juris, Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris Rdn. 11.
  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

    Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

    Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches

  • BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

    Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

    Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

    Ruhestandsbeamter; Aberkennung des Ruhegehalts; gewerbsmäßiger

  • BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 1.17

    Tätige Reue eines Beamten als Milderungsgrund i.R. der disziplinarrechtlichen

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