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   BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14   

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BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2; BNDG § 7; BVerfSchG § 15; Artikel 10-Gesetz § 7a; VwGO § 113 Abs. 5
    Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausforschungsgefahr; Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Ausnahmefall; Ausschlussregelung; Betroffener; Bundesnachrichtendienst; Bundestagsabgeordneter; Datenaustausch; Empfänger von Übermittlungen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 7 S 1 BNDG
    Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...

  • doev.de PDF

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim BND gespeicherter Daten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ...

  • rechtsportal.de

    Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    BND muss Datenweitergabe an NSA nicht offen legen: "Das BVerwG bewegt sich in Sachen Geheimdienste kaum"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 7 BNDG; § 15 BVerfSchG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    BND muss über Herkunft und Weitergabe von Daten grundsätzlich keine Auskunft erteilen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1487
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.02.2021 - 6 A 4.20

    Antrag eines in der Schweiz wohnenenden deutschen Staatsbürgers tunesischer

    Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Hierfür muss er die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Das Ermessen hinsichtlich dieser Auskunft ist jedoch durch die in § 22 Satz 1 BNDG, § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern von Übermittlungen personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Angaben die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes schwerwiegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.

    Zwar soll § 15 Abs. 3 BVerfSchG im Grundsatz ebenso wie § 15 Abs. 1 BVerfSchG vor allem Ausforschungsgefahren begegnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18, die im Einzelnen zu schützenden Belange gehen aber weit über das hinaus, was im Rahmen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einer Auskunftserteilung entgegenstehen kann.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18.

  • BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

    Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für

    Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  • BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch;

    Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die von § 15 Abs. 3 BVerfSchG geschützten Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

    Hierunter fällt nicht nur die Informationsbeschaffung durch die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, sondern der Schutz jeglicher Quellen einschließlich Informanten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

    Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im

    Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

    Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
    Funktional ist diese Voraussetzung verwandt mit dem Erfordernis der behördlichen Vorbefassung bei einer Verpflichtungsklage (vorheriger Antrag bei der zuständigen Behörde; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6A 7/14 -, NVwZ 2016, 1487 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - OVG 12 A 1.09 -, juris Rn. 39 m.w.Nachw.).
  • OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16

    Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle

    8 Besteht danach keine Auskunftspflicht gemäß § 9 Abs. 1 SächsVSG, kommt nur ein aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herzuleitender Anspruch auf ermessenfehlerfreie, am Zweck des § 9 SächsVSG auszurichtende Entscheidung über die begehrte Auskunft in Betracht, der sich im Ausnahmefall abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 2 SächsVSG auch auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen erstrecken kann (vgl. zu § 15 BVerfSchG: BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris Rn. 21 bis 23).
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