Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14089
BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 (https://dejure.org/2016,14089)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2; BNDG § 7; BVerfSchG § 15; Artikel 10-Gesetz § 7a; VwGO § 113 Abs. 5
    Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; gespeicherte Daten; National Security Agency; Datenaustausch; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsinteresse; Ausforschungsgefahr; Ausnahmefall; Schutz der Arbeitsweise; Rechtsschutzgarantie; Quelle; Sicherstellung behördlicher Aufgabenerfüllung; ausländischer Nachrichtendienst; Weitergabe von Daten; Betroffener; Informationsinteresse; Bundestagsabgeordneter; Mandatsausübung; Schutz des freien Mandats.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim Bundesnachrichtendienst gespeicherter Daten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 7 S 1 BNDG
    Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency (hier: Verdacht der Spionage)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; gespeicherte Daten; National Security Agency; Datenaustausch; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsinteresse; Ausforschungsgefahr; Ausnahmefall; Schutz der Arbeitsweise; Rechtsschutzgarantie; Quelle; Sicherstellung behördlicher Aufgabenerfüllung; ausländischer Nachrichtendienst; Weitergabe von Daten; Betroffener; Informationsinteresse; Bundestagsabgeordneter; Mandatsausübung; Schutz des freien Mandats

  • rechtsportal.de

    Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency (hier: Verdacht der Spionage)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geheimhaltungsinteressen - BND muss Datenaustausch mit NSA nicht offenlegen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    BND muss Datenweitergabe an NSA nicht offen legen: "Das BVerwG bewegt sich in Sachen Geheimdienste kaum"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 7 BNDG; § 15 BVerfSchG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    BND muss über Herkunft und Weitergabe von Daten grundsätzlich keine Auskunft erteilen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1487
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

    Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über

    Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

    Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die von § 15 Abs. 3 BVerfSchG geschützten Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

    Hierunter fällt nicht nur die Informationsbeschaffung durch die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, sondern der Schutz jeglicher Quellen einschließlich Informanten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 f.).

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