Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2; BNDG § 7; BVerfSchG § 15; Artikel 10-Gesetz § 7a; VwGO § 113 Abs. 5
  Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausforschungsgefahr; Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Ausnahmefall; Ausschlussregelung; Betroffener; Bundesnachrichtendienst; Bundestagsabgeordneter; Datenaustausch; Empfänger von Übermittlungen; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 7 S 1 BNDG
  Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...

• doev.de

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim BND gespeicherter Daten

• rewis.io

  Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ...

• rechtsportal.de

  Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

 
• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  BND muss Datenweitergabe an NSA nicht offen legen: "Das BVerwG bewegt sich in Sachen Geheimdienste kaum"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 7 BNDG; § 15 BVerfSchG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  BND muss über Herkunft und Weitergabe von Daten grundsätzlich keine Auskunft erteilen

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1487

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Diese Regelung schließt Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der Begriff "Herkunft" erfasst in Abgrenzung zum Begriff "Quelle" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG als den konkreten Ursprung der Information die Kategorie der Quelle, aus welcher die Information gewonnen wurde, also beispielsweise Schriftstücke, Informanten, funktechnische oder andere Formen von Überwachung des Auskunft Begehrenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschriften erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt das verbleibende Ermessen, Auskunft zu erteilen, unberührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der subsidiäre Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren kann sich grundsätzlich auch auf die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten erstrecken (offen lassend noch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 45).

  Eine Einzelfallabwägung im Rahmen der Ermessensausübung kommt nur bei Vorliegen eines Ausnahmefalles in Betracht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Ebenso wie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG soll die Norm damit vor allem Ausforschungsgefahren begegnen (vgl. zu § 15 Abs. 1 BVerfSchG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ).

  Der Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschriften erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt das verbleibende Ermessen, Auskunft zu erteilen, unberührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  bb) Dieses Ermessen ist nach Maßgabe des Zwecks der gesetzlichen Regelungen auszuüben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ).

• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei einem fehlenden Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person berührt und verschafft seinem Träger auch Rechtspositionen, die den Zugang zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).

  Mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck der Ausschlussregelung ist von einem Ausnahmefall auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen seiner personenbezogenen Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. zur Rechtsschutzgarantie im Vorfeld potentieller Rechtsstreitigkeiten: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 35 f.).

 
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes kann dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten und damit die künftige eigene Gewinnung von außen- und sicherheitspolitischen Erkenntnissen erschwert würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).

  aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei einem fehlenden Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person berührt und verschafft seinem Träger auch Rechtspositionen, die den Zugang zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen (…vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).

• BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes kann dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten und damit die künftige eigene Gewinnung von außen- und sicherheitspolitischen Erkenntnissen erschwert würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - BVerfGE 134, 141 ).
• Drs-Bund, 12.08.2010 - BT-Drs 17/2745

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Weitere Namensnennungen des Klägers befänden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. August 2010 zum iranischen Atomprogramm und zur Verhängung von Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen den Iran (BT-Drs. 17/2745), in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 21. Februar 2012 mit dem Titel "Nachhilfe für Beobachter in Syrien", im stenografischen Bericht der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29. Februar 2012 betreffend Fragen zur Sicherheitslage in Libyen sowie in der Anlage 1 des Politischen Halbjahresberichtes des Auswärtigen Amtes (Stand: Oktober 2012) unter der Rubrik "Deutsche Besuche in Athen" (ab 2011).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Denn wie bei der Erteilung einer Auskunft nach § 7 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938; vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13), ist auch vor einer Auskunft auf der Grundlage des vom Kläger aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleiteten Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren eine Entscheidung der zuständigen Behörde erforderlich, die sich am Zweck der gesetzlichen Regelung zu orientieren hat (zu Letzterem s. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Sie setzen sich nicht mit naheliegenden Gründen für diese Ausschlussregelung und mit zu vergleichbaren Regelungen ergangener Rechtsprechung auseinander (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7/14 -, juris, Rn. 17 f.).
• VG Köln, 20.12.2018 - 13 K 3988/14
  Dies gilt u.a. in den Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen für die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht vorliegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris Rdn. 21.

  Zu der Regelung des § 15 Abs. 3 BVerfSchG, nach der sich die Auskunftsverpflichtung nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen erstreckt, hat das BVerwG angenommen, dass die in § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers für einen Vorrang des Geheimhaltungsinteresses zu berücksichtigen sei, sodass eine Ermessensentscheidung nur ausnahmsweise in Betracht komme, BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 21ff.

  Sie ergeben sich insbesondere nicht aus ihrer Stellung als Bundestagsabgeordneter, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 28.

  Die Regelung entzieht der Auskunftspflicht Angaben über die Herkunft und Empfänger von Übermittlungen und lässt damit für eine Abwägung des Interesses der Betroffenen an diesen Angaben mit entgegenstehenden öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung keinen Raum, so: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O. Rdn. 14ff.

  Dabei ist auch hier mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck der Ausschlussregelung von einem Ausnahmefall auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen seiner personenbezogenen Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 22f.

  Sie ergeben sich insbesondere nicht aus ihrer Stellung als Bundestagsabgeordneter, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 28.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.

  Zwar soll § 15 Abs. 3 BVerfSchG im Grundsatz ebenso wie § 15 Abs. 1 BVerfSchG vor allem Ausforschungsgefahren begegnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18, die im Einzelnen zu schützenden Belange gehen aber weit über das hinaus, was im Rahmen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einer Auskunftserteilung entgegenstehen kann.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18.

 
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

  Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …

  Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

• BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …

  Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die von § 15 Abs. 3 BVerfSchG geschützten Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

  Hierunter fällt nicht nur die Informationsbeschaffung durch die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, sondern der Schutz jeglicher Quellen einschließlich Informanten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 f.).

• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

  Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …

  Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 16 A 4851/19

  Auskunftanspruch eines Betroffenen über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz …

  Für die hier statthafte Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart in Fällen der vorliegenden Art: BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 -, juris, Rn. 13, vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 25, und vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 13 (jeweils für § 7 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG), ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes abhängt.

  vgl. in diesem Zusammenhang zu § 15 Abs. 3 BVerfSchG: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21.

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Annahme in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend ist, vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 8 ff., wäre auch bei solchen Daten, bei denen eine Verweigerung der Auskunftserteilung im Ermessenswege nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens in Betracht kommen könnte, vgl. zum intendierten Ermessen bei Auskunftsanträgen gegenüber dem Bundesamt: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 22 f. (für § 15 Abs. 3 BVerfSchG), und Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 152 f., - insoweit wären zumindest die Daten in den Blick zu nehmen, deren Beauskunftung nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG das Bundesamt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG bisher rechtmäßig verweigert hat - eine Ermessensentscheidung nicht entbehrlich.

• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
  Funktional ist diese Voraussetzung verwandt mit dem Erfordernis der behördlichen Vorbefassung bei einer Verpflichtungsklage (vorheriger Antrag bei der zuständigen Behörde; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6A 7/14 -, NVwZ 2016, 1487 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. April 2010 - OVG 12 A 1.09 -, juris Rn. 39 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 24.02.2021 - 6 A 4.20

  Antrag eines in der Schweiz wohnenenden deutschen Staatsbürgers tunesischer …

  Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Hierfür muss er die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Das Ermessen hinsichtlich dieser Auskunft ist jedoch durch die in § 22 Satz 1 BNDG, § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern von Übermittlungen personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Angaben die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes schwerwiegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke

  Es ist insbesondere angesichts des im Rahmen des § 15 Abs. 3 BVerfSchG vorgezeichneten Ermessens des Bundesamts im Hinblick auf eine Auskunftsablehnung, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016- 6 A 7.14 -, juris, Rn. 22, und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29 (jeweils zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BND), nichts dafür ersichtlich, dass dieses Ermessen im Gegenteil sogar dahingehend reduziert wäre, dass die Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskunft die einzig rechtmäßige Entscheidung wäre.
• OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16

  Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
• VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 178/20

  Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen …