Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2, § 124 Abs. 1, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 191 Abs. 1; VwVfG § 41 Abs. 2; GrStG § 12; BGB § 709 Abs. 1, § 727
    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2,
    Bestreiten des Zugangs mit Nichtwissen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 1 S 2 AO, § 122 Abs 2 AO, § 77 Abs 2 S 1 AO, § 124 Abs 1 AO, § 34 Abs 2 AO
    Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

  • Jurion

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit Nichtwissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung

  • rechtsportal.de

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit Nichtwissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestreiten mit Nichtwissen - Briefzugang an Dritten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 241
  • NVwZ 2017, 565
  • DÖV 2016, 958
  • NZG 2016, 1068



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    In einem solchen Fall sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.05.2016 - 9 C 19.15 -) keine weitere Substantiierung des Empfängers notwendig, um "Zweifel" i.S.v. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG auszulösen.

    Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, juris Rdnr. 18).

  • VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

    Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2003 - 15 A 2468/01 -, NVwZ 2004, 120; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, NVwZ 2017, 565).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16

    Duldungsbescheid wegen Stundungszinsen

    Zwar ruht nach § 12 GrStG die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Steuergegenstand, d. h. gemäß § 2 Nr. 2 GrStG auf den Grundstücken (vgl. auch BVerwG, Urteile v. 13.2.1987 - 8 C 25.85 - juris Rn. 18; v. 15.6.2016 - 9 C 19.15 - juris Rn. 13; BGH, EuGH-Vorlage v. 12.3.2015 - V ZB 41/14 - juris Rn. 9).
  • VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17

    Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

    Die Vorschrift in § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - i.V.m. § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt und im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241), ist vorliegend ebenfalls unanwendbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 9 A 1486/15

    Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von

    Während die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO nicht schon dann erschüttert ist, wenn ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 -, NWVBl. 2016, 446 und juris Rn. 19, gelten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 122 Abs. 2 AO die üblichen Anforderungen an die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die sich aus dem Überzeugungsgrundsatz (§ 108 VwGO) ergeben.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 -, a.a.O.

  • BVerwG, 12.08.2015 - 9 B 11.15

    Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 19.15 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

    Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

    Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris Rn. 18 m. w. Hinw. auf die ständige Rechtspr. des BFH, siehe nur BFH, Urt. v. 14.03.1989 - VII R 75/85 -, BFHE 156, 66 ; vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

    Substanziierte Darlegung von Verfahrensmängeln

    Das Maß der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bestimmt sich aber durch die Substanz des Vorbringens der Beteiligten (BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 9 C 19/15 - juris Rn. 19, m.w.N.; U.v. 2.8.2001 - 7 C 2/01 - juris Rn. 19), wobei sich die gebotene Substanziierung regelmäßig nicht in der Nennung bestimmter Beweismittel erschöpft, sondern eine gewisse Auseinandersetzung mit substanziierten Erklärungen der Gegenseite erfordert (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 14 A 386/17
    vgl. unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 9 C 19.15 -, BVerwGE 155, 241, Rn. 18.
  • FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17
    Die Regelung in § 138 Abs. 4 ZPO , wonach eine Erklärung mit Nichtwissen (nur) über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, ist aber in einem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Prozess, wie etwa einem finanzgerichtlichen Verfahren (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ), nicht anwendbar (Bundesverwaltungsgericht -Urteil vom 15. Juni 2016 9 C 19/15, HFR 2017, 70 ).
  • VG Düsseldorf, 21.03.2018 - 20 L 6077/17

    Angreifbarkeit des Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses des Landes

  • VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
  • VG Greifswald, 11.04.2017 - 3 A 919/16

    Erhebung einer Kurabgabe; Auswirkung der Widerlegung der Aufenthaltsvermutung

  • VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 16.394

    Hundehaltung

  • VG München, 06.09.2018 - M 21 K 16.1767

    Planstellenzuweisung

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