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   BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15   

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https://dejure.org/2016,24384
BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2, § 124 Abs. 1, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 191 Abs. 1; VwVfG § 41 Abs. 2; GrStG § 12; BGB § 709 Abs. 1, § 727
    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2,
    Abgabenbescheid; Anscheinsbeweis; Aufklärungspflicht; Bekanntgabe; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Beweislast; Beweismaß; Duldungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Grundsteuer; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Vermutung des Zugangs; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 1 S 2 AO, § 122 Abs 2 AO, § 77 Abs 2 S 1 AO, § 124 Abs 1 AO, § 34 Abs 2 AO
    Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

     
  • Wolters Kluwer

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit ...

  • doev.de PDF

    Grundsteuer; Duldungsbescheid; Bestreiten des Zugangs mit Nichtwissen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; ...

  • rechtsportal.de

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erschütterung von Zugangsvermutung eines Verwaltungsakts bei Bestreiten mit Nichtwissen durch Dritten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestreiten mit Nichtwissen - Briefzugang an Dritten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 241
  • NVwZ 2017, 565
  • DÖV 2016, 958
  • NZG 2016, 1068
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

    In einem solchen Fall sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.05.2016 - 9 C 19.15 -) keine weitere Substantiierung des Empfängers notwendig, um "Zweifel" i.S.v. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG auszulösen.

    Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, juris Rdnr. 18).

  • VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17

    Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

    Die Vorschrift in § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - i.V.m. § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt und im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241), ist vorliegend ebenfalls unanwendbar.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

    Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

    Da sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht generell nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 -, juris Rn. 19 m. w. N.), musste der Kläger auch ohne besonderen Hinweis des Verwaltungsgerichts damit rechnen, dass sein vermeintliches (Pauschal-) Bestreiten keine „Sperrung“ der gemachten Angaben im gerichtlichen Verfahren bewirken würde.

    Dass der vom Verwaltungsgericht angeführte § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a. a. O. m. w. N.), ist nicht entscheidungsrelevant.

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