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   BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17   

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https://dejure.org/2018,15918
BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 9; BGB § 839 Abs. 3, § 276 Abs. 2; PostPersRG § 5 Abs. 3
    Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beförderungsstichtag; Bestenauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; Intranet-Bekanntmachung; Leistungsgrundsatz; Mindestwartezeit; Primärrechtsschutz; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs 3 BGB; ...

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besonderen ...

  • doev.de PDF

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

  • rewis.io

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Sekundärrechtsschutz; Primärrechtsschutz; Schadensvermeidung; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ; jährliches Beförderungsverfahren; Beförderungsstichtag; Intranet-Bekanntmachung; ...

  • rechtsportal.de

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besonderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung - und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Beförderung - und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenbeförderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz für nicht beförderte Beamte

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Strenge Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche des Beamten wegen Nichtbeförderung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 253
  • NVwZ 2018, 1637
  • DÖV 2019, 35
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 und zuletzt vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

    c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26; Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5; zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

    Der Senat tritt dem Oberverwaltungsgericht - wenngleich im Streitfall nicht entscheidungserheblich - auch darin bei, dass der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich die Fallkonstellation gleichzusetzen ist, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (zu einer solchen Erkundigungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28 ff., dort im Rahmen von § 839 Abs. 3 BGB).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

    Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer

    Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

    Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch war ursprünglich auf Verletzungen der Fürsorgepflicht bezogen, ist in der Rechtsprechung nachfolgend aber auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 10).

    Er setzt hiernach voraus, dass der Dienstherr eine ihm gegenüber dem Beamten obliegende Verpflichtung schuldhaft verletzt hat, diese Verletzung einen Schaden des Beamten verursacht hat und der Beamte es nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1979 - 2 C 19.75 -, juris Rn. 26, vom 13. November 1997 - 2 A 4.97 -, Rn. 21, und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 -, juris Rn. 26, und vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 11; Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 -, juris Rn. 6).

    § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 23, und Beschluss vom 3. November 2014, a. a. O. Rn. 7).

    Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn zu dulden und zu liquidieren, d. h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 24, und Beschluss vom 3. November 2014, a. a. O.).

    Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs alle (auch formlosen) Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind; der Begriff ist in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 26).

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