Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1470
BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71 (https://dejure.org/1975,1470)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1975 - VII C 21.71 (https://dejure.org/1975,1470)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1975 - VII C 21.71 (https://dejure.org/1975,1470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte - Betrieb der Landwirtschaft im Sinne der Steuergesetze bei Bodenbewirtschaftung pflanzlicher Erzeugnisse und daraus erzielten Einkünften einer natürlichen Person - Abgrenzung zwischen einem landwirtschaftlichen Betrieb und einem einheitlichen Gewerbebetrieb sowie steuerliche Konsequenzen dieser Entscheidung - Ausschluss von Vergünstigungen für gewerbliche Betriebe mit dem Nebenbetrieb einer Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 29.11.1990 - 7 B 155.90

    Stiftungsrecht: Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung

    Wie das Oberverwaltungsgericht im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22. September 1972 - BVerwG 7 C 21.71 - (BVerwGE 40, 347 [BVerwG 22.09.1972 - VII C 27/71]) zutreffend ausgeführt hat, übernimmt der Staat mit der Stiftungsaufsicht eine Mitverantwortung dafür, daß der Wille des Stifters verwirklicht und auch bei Satzungsänderungen gebührend berücksichtigt wird.

    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß das Berufungsurteil nicht von dem zitierten Urteil des Senats vom 22. September 1972 (a.a.O.) abweicht.

  • BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer

    Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Ausgestaltung von Subventionen im Hinblick auf die Bestimmung der durch die Subvention geförderten Sachverhalte stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37/38.73 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 S. 1 [12], vom 15. Juli 1975 - BVerwG VII C 21.71 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 42 S. 23 [27] und vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55 S. 86 [89]).
  • BVerwG, 27.02.1986 - 7 B 194.85

    Gasölverbilligung für landwirtschaftliche Betriebe - Nichtzulassung der Revision

    Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für die subventionsrechtliche Bewertung der in einem landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GVL ausschließlich die steuerliche Bewertung der aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte maßgebend sei, läßt sich schon nach Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes eindeutig und klar beantworten und ist vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das einschlägige Urteil des Senats vom 15. Juli 1975 - BVerwG 7 C 21.71 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 42) zutreffend bejaht worden; mit den Erkenntnissen dieses Urteils setzt sich die Beschwerde nicht weiter auseinander.
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