Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1331
BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85 (https://dejure.org/1986,1331)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 9 C 323.85 (https://dejure.org/1986,1331)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 9 C 323.85 (https://dejure.org/1986,1331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines Asylanspruchs aus von Verfolgungsfurcht abgeleiteten gewillkürten Nachfluchtgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 59
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung -

    Im Revisionsrechtszug hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 51) das dem Kläger ungünstige Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.
  • VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

    Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland

    Andererseits setzt anderweitige Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, daß dem Ausländer in dem betreffenden Zeitpunkt politische Verfolgung gedroht hat (BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85 -, EZAR 200 Nr. 16 = InfAuslR 1986, 331); und daran könnte es hier von vornherein schon deshalb fehlen, weil die Auslandsaufenthaltserlaubnisse der Kläger seinerzeit noch gültig waren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1988 - 17 A 10769/82 -).
  • VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87

    Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen

    Es war bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß zwar Nachfluchtgründe allgemein wegen der mit ihnen verbundenen Mißbrauchsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen, daß aber politische Verfolgung, die nur wegen mit oder nach der Flucht eingetretenen Umständen droht, nicht schon deshalb unbeachtlich ist, weil die zur Begründung des Asylbegehrens angeführten eigentlichen Gründe sich als nicht durchgreifend erwiesen haben (vgl. BVerwG, U. v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, und vom 15. Juli 1986, NVwZ 1987, 59 = EZAR 200 Nr. 16, ferner BVerfG, B. v. 13. April 1983, BVerfGE 64, 46 = EZAR 150 Nr. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90

    Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen

    Anderenfalls könnte ein anderes Land keinen Schutz vor Verfolgung gewähren (BVerwG, Urteil vom 15.7.1986, InfAuslR 1986, S. 331 = NVwZ 1987 S. 59, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.1987, InfAuslR 1988, S. 199).
  • BVerwG, 04.12.1987 - 9 CB 8.87

    Anforderungen an die Zulassung zur Revision - Auslegung einer Urteilsformel -

    Die mit der Beschwerde ferner gerügte Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 und 341.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50 und Nr. 51) besteht nicht.
  • VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87

    Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen

    Es war seither in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß Nachfluchtgründe allgemein wegen der mit ihnen verbundenen Mißbrauchsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen (BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 64, 46 = EZAR 150 Nr. 5) und daß die aufgrund eines Asylantrags drohende Gefahr einer Bestrafung wegen Staatsverleumdung nur asylrelevant sein kann, wenn in der Person des Asylsuchenden hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Heimatstaat das Asylbegehren als Ausdruck politischer Gegnerschaft verstehen und es deswegen zum Anlaß politisch motivierter Verfolgung nehmen wird (BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9); politische Verfolgung, die durch Stellung eines Asylantrags ausgelöst wird, war danach nicht schon deshalb unbeachtlich, weil die Umstände, die ursprünglich zu dessen Begründung angeführt wurden, sich als nicht durchgreifend erwiesen ( BVerwG, EZAR 200 Nr. 16 = NVwZ 1987, 59).
  • BVerwG, 07.12.1988 - 9 C 20.88

    Festsetzung der einem Prozeßbevollmächtigten als beigeordnetem Rechtsanwalt zu

    Da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers den Flug nach Berlin nicht, wie am 15. Juli 1986 bei der Reise nach Berlin zur mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren BVerwG 9 C 323.85, am frühen Morgen des Terminstages, sondern schon am Mittag des Vortages unternommen hat, war er nicht gehalten, für die Fahrt zum Flughafen schon deshalb ein Taxi zu benutzen, um zu vermeiden, wegen der in den frühen Morgenstunden weniger dichten Zugfolge auf der Strecke Mannheim-Frankfurt/Flughafen bereits sehr früh aufbrechen zu müssen, und deshalb nicht genügend ausgeruht an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilnehmen zu können.
  • BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 175.90

    Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Aktivität für den

    Der Kläger macht zu Unrecht geltend, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 51) zum Asylantrag als Nachfluchtgrund und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175) zur Nachweiserleichterung für Vorverfolgte ab.
  • VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse,

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