Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines Asylanspruchs aus von Verfolgungsfurcht abgeleiteten gewillkürten Nachfluchtgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 31 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 59

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Wie der Senat im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Asyl, der allen politisch Verfolgten zusteht, auch dann gegeben, wenn der Heimatstaat einen in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft versteht und ihn deshalb zum Anlaß politischer Verfolgung nimmt.

  Dieser ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 [BVerwG 08.11.1983 - 9 C 93/83] mit weiteren Nachweisen).

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]).

• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]).
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] sowie Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).

 
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] sowie Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Sollte Syrien einem Schutzgesuch des Klägers entsprochen und ihm "in rechtlich gesicherter Weise" (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 289 [BVerwG 05.06.1984 - 9 C 88/83]) Schutz vor Verfolgung gewährt haben, dann wäre eine Asylanerkennung des Klägers nach § 2 AsylVfG ausgeschlossen.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Aus diesem Sachverhalt ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, daß dem Kläger bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) droht.
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 71.83

  Asylverfahren - Asylberechtigter - Rechtsstellung - Anerkennung - Vorübergehender …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Sollte der Kläger in Syrien wirklich Schutz vor Verfolgung erlangt haben, so kann der Schutz später wieder entfallen sein und die Schutzbedürftigkeit und damit der Asylanspruch des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland wieder aufleben (Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 3).
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Mit dieser Wendung, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1983 - 1 BvR 866, 890/82 - (BVerfGE 64, 46 ) entnommen ist, will es ersichtlich nicht sagen, daß die von ihm positiv festgestellte Gefahr politischer Verfolgung, die der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak befürchten muß, in Wirklichkeit nicht bestehe, sondern der Auffassung Ausdruck geben, daß es unzulässige und damit nur "scheinbare" Rechtsausübung sei, wenn sich ein Asylsuchender, der ohne eigene ernsthafte politische Überzeugung aus asylfremden Gründen einen Asylantrag gestellt habe, auf die dadurch erst ausgelöste Gefahr politischer Verfolgung berufe, weil er in diesem Fall den Verfolgungstatbestand treuwidrig herbeigeführt habe.
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG schützt auch den Asylsuchenden bis zur Klärung seiner Asylberechtigung (Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner allgemeinen Erörterung der Frage, ob sich ein politisch Verfolgter - über die sich aus der gebotenen Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte Wertordnung ergebenden Begrenzungen des Asylrechts (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]) hinaus - unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs entgegenhalten lassen muß, er habe die Verfolgungssituation in unredlicher Weise herbeigeführt.
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …

  Im Revisionsrechtszug hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 51) das dem Kläger ungünstige Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland

  Andererseits setzt anderweitige Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, daß dem Ausländer in dem betreffenden Zeitpunkt politische Verfolgung gedroht hat (BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85 -, EZAR 200 Nr. 16 = InfAuslR 1986, 331); und daran könnte es hier von vornherein schon deshalb fehlen, weil die Auslandsaufenthaltserlaubnisse der Kläger seinerzeit noch gültig waren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1988 - 17 A 10769/82 -).
• BVerwG, 07.12.1988 - 9 C 20.88

  Festsetzung der einem Prozeßbevollmächtigten als beigeordnetem Rechtsanwalt zu …

  Da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers den Flug nach Berlin nicht, wie am 15. Juli 1986 bei der Reise nach Berlin zur mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren BVerwG 9 C 323.85, am frühen Morgen des Terminstages, sondern schon am Mittag des Vortages unternommen hat, war er nicht gehalten, für die Fahrt zum Flughafen schon deshalb ein Taxi zu benutzen, um zu vermeiden, wegen der in den frühen Morgenstunden weniger dichten Zugfolge auf der Strecke Mannheim-Frankfurt/Flughafen bereits sehr früh aufbrechen zu müssen, und deshalb nicht genügend ausgeruht an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilnehmen zu können.

 
• BVerwG, 04.12.1987 - 9 CB 8.87

  Anforderungen an die Zulassung zur Revision - Auslegung einer Urteilsformel - …

  Die mit der Beschwerde ferner gerügte Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 und 341.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50 und Nr. 51) besteht nicht.
• VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
  Dementsprechend liegen die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG nicht vor, wenn sich der Schutzsuchende in dem Drittstaat tatsächlich nicht aufgehalten hat (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 19. März 1991 - A 16 S 114/90 - juris Rn. 24) oder ihm im Zeitpunkt seines Aufenthaltes in dem Drittstaat noch keine Verfolgung in seinem Heimatland drohte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 323.85 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 175.90

  Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Aktivität für den …

  Der Kläger macht zu Unrecht geltend, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 323.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 51) zum Asylantrag als Nachfluchtgrund und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175) zur Nachweiserleichterung für Vorverfolgte ab.
• VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87

  Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen

  Es war seither in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß Nachfluchtgründe allgemein wegen der mit ihnen verbundenen Mißbrauchsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen (BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 64, 46 = EZAR 150 Nr. 5) und daß die aufgrund eines Asylantrags drohende Gefahr einer Bestrafung wegen Staatsverleumdung nur asylrelevant sein kann, wenn in der Person des Asylsuchenden hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Heimatstaat das Asylbegehren als Ausdruck politischer Gegnerschaft verstehen und es deswegen zum Anlaß politisch motivierter Verfolgung nehmen wird (BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9); politische Verfolgung, die durch Stellung eines Asylantrags ausgelöst wird, war danach nicht schon deshalb unbeachtlich, weil die Umstände, die ursprünglich zu dessen Begründung angeführt wurden, sich als nicht durchgreifend erwiesen ( BVerwG, EZAR 200 Nr. 16 = NVwZ 1987, 59).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90

  Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …

  Anderenfalls könnte ein anderes Land keinen Schutz vor Verfolgung gewähren (BVerwG, Urteil vom 15.7.1986, InfAuslR 1986, S. 331 = NVwZ 1987 S. 59, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.1987, InfAuslR 1988, S. 199).
• VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87

  Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen

  Es war bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß zwar Nachfluchtgründe allgemein wegen der mit ihnen verbundenen Mißbrauchsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen, daß aber politische Verfolgung, die nur wegen mit oder nach der Flucht eingetretenen Umständen droht, nicht schon deshalb unbeachtlich ist, weil die zur Begründung des Asylbegehrens angeführten eigentlichen Gründe sich als nicht durchgreifend erwiesen haben (vgl. BVerwG, U. v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, und vom 15. Juli 1986, NVwZ 1987, 59 = EZAR 200 Nr. 16, ferner BVerfG, B. v. 13. April 1983, BVerfGE 64, 46 = EZAR 150 Nr. 5).
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …

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