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   BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1367
BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Erforderliche Voraussetzung der zeitlichen Dauer eines "ordnungsgemäßen Wohnsitzes" eines Ausländers - Berücksichtigungsfähigkeit strafrechtlicher Verurteilungen bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Einjährige ordnungsgemäßen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber als Voraussetzung für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Zuzug eines Familienangehörigen eines ausländischen Arbeitnehmers - Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen eines Ausländers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei verfristetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Familienangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Außenbeziehungen, Assoziierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 193 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17

    Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung

    vgl. zu diesem Wortlautverständnis auch BVerwG, Vorlageentscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 - InfAuslR 1998, 4.
  • VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00

    Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus

    Dem steht nicht entgegen, dass er zwischenzeitlich volljährig wurde; denn die Bestimmung enthält keine Altersgrenze (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 ff; 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, BVerwGE 100, 130 = EZAR 029 Nr. 1).

    Zweck der Bestimmung des Art. 7 ARB 1/80 ist nämlich, Familienangehörige zu privilegieren, und dieser Zweck würde verfehlt, wenn ein Familienangehöriger, der schon beschäftigt war, ohne die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 zu erfüllen, aus dem Anwendungsbereich des Art. 7 ARB 1/80 herausfiele (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, a.a.O.; 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, a.a.O.).

    Damit ist auch die Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Wohnsitzes gegeben; denn für die Berechnung des erforderlichen Zeitraumes ist auch die Zeit anzuerkennen, in der der Antragsteller nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war, wenn - wie hier - die zuständige Behörde nicht aus diesem Grund die Ordnungsgemäßheit des Wohnsitzes in Frage gestellt, sondern eine neue Aufenthaltserlaubnis erteilt hat (EuGH, 17.04.1997 - C-351/96 - so für vergangene Zeiträume auch BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -).

    Da der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der nach dem Ausländergesetz erforderlichen Aufenthaltserlaubnis; diese ist insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 14 ARB 1/80, der den Mitgliedstaaten auch bei Erfüllung der Voraussetzungen der Art. 6 u. 7 ARB 1/80 die Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung einräumt, nicht nur deklaratorischer Natur (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96, a.a.O.; a. A. Gutmann, Die Assoziationsfreiheit türkischer Staatsangehöriger, 2. Aufl. 1999 S. 131 f.).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2000 (- C-340/97 -, EZAR 816 Nr. 4 - "Nazli") mit der Entscheidung über die assoziationsrechtliche Unzulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung türkischer Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben, endgültig klargestellt, dass das Assoziationsrecht als integrierender Bestandteil des Europarechts an dessen Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht teil hat und damit dem deutschen Ausländerrecht, das generalpräventive Ausweisungen selbst im Fall erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 AuslG zulässt, vorgeht (so schon Hess. VGH, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92 -, EZAR 043 Nr. 3; 21.12.1994 - 18 B 2440/97 -, EZAR 034 Nr. 5; BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24/96 -, a.a.O.; vgl. hierzu auch Glupe, Die Ausweisung türkischer Arbeitnehmer nach dem Nazli-Urteil des EuGH, ZAR 2000, 167 m. zahlreichen Nachweisen).

    Dies setzt eine konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen voraus, die von erheblichem Gewicht sein müssen (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, a.a.O.; 27.10.1978 - I C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = EZAR 124 Nr. 1; 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7; 5.11.1993 - 1 B 182.93 -).

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr; vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).
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