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   BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02   

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https://dejure.org/2002,9848
BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02 (https://dejure.org/2002,9848)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2002 - 7 B 37.02 (https://dejure.org/2002,9848)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 7 B 37.02 (https://dejure.org/2002,9848)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anwaltsverschulden; Eingangsbestätigung; Eingangsdatum; Eingangsmitteilung; Klageeinreichung; Klagefristversäumnis; Mitteilung; Mitteilungsschreiben; Rechtsmittelschrift; Rechtzeitigkeit; Sorgfaltspflicht; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG); Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob es zu den Pflichten eines Anwalts gehört, anhand einer gerichtlichen Eingangsmitteilung zu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

    Wiedereinsetzungsfrist, Fristenkontrolle, Prozeßbevollmächtigter,

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 (Az. 7 B 37/02) regle den Fall, dass eine gerichtliche Eingangsbestätigung von einem Anwalt nicht kontrolliert und abgeglichen werde (ebenso BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02).

    Bei einem Rechtsanwalt gehört es zu dessen Sorgfaltspflichten, im Falle der Zusendung einer Eingangsmitteilung durch das Gericht eigenständig durch einen Vergleich des in der Eingangsmitteilung benannten Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu kontrollieren, ob die Rechtsmittelfrist durch die Rechtsmittelschrift gewahrt worden ist, und, sofern das nicht der Fall sein sollte, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (vgl. OVG NRW, B.v. 13.5.1998 - 8 A 2610/96 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 15.7.2002 - 7 B 37/02 - juris).

  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

    Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Die für die Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens nach der Rechtsprechung (vgl. hinsichtlich des § 60 VwGO die Entscheidung BVerwG vom 15.7.2002, Az: 7 B 37/02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 63, 389; vgl. hinsichtlich Art. 32 BayVwVfG zu der insofern gleichen Rechtslage nach § 32 Abs. 1 BremVwVfG OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2000, Az: 1 A 308/00; jeweils zitiert nach Juris) erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

    Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Die für die Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens nach der Rechtsprechung (vgl. hinsichtlich des § 60 VwGO die Entscheidung BVerwG vom 15.7.2002, Az: 7 B 37/02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 63, 389; vgl. hinsichtlich Art. 32 BayVwVfG zu der insofern gleichen Rechtslage nach § 32 Abs. 1 BremVwVfG OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2000, Az: 1 A 308/00; jeweils zitiert nach Juris) erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08

    Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen

    Einen Rechtsanwalt wie auch einen Behördenvertreter trifft dabei die Verpflichtung anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu überprüfen, auch wenn sich aus dem Wortlaut der Eingangsbestätigung keine Anhaltspunkte für eine nicht fristgemäße Einlegung ergeben (vgl. BVerwG, Beschl.v. 15.07.2002 - 7 B 37.02 - juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2985

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2983

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2984

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2981

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2986

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2982

    Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den

    Entsprechendes gilt selbstverständlich auch bei Zugang einer Mitteilung über den Eingang fristgebundener Klageschriften im Verwaltungsprozess (BVerwG vom 15.7.2002 -7 B 37.02 in juris).
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