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   BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03   

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https://dejure.org/2004,2424
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LAG §§ 349, 342, 278a
    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LAG §§ 349, 342, 278 a
    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente.; Anrechnung; Beurteilungsermessen; Eigentumsschutz; Entschädigungsleistung; Fürsorgeleistung; Gleichheitssatz; Hauptentschädigung; Kriegsschadenrente; Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rückforderung; Rückwirkungsverbot; Schadensausgleich; Sozialleistung; Sozialstaatsprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz; Wegnahmeschaden; Wiedergutmachung; Willkürverbot

  • Judicialis

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung einer Kriegsschadenrente gewährt worden sind; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 349 Abs. 4 S. 5 Lastenausgleichsgesetz (LAG); Anforderungen an den allgemeinen Gleichheitssatz; Beurteilungsermessen des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Wiedergutmachung; Umfang des Schutzes des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Ausprägung des Sozialstaatsprinzips; Verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LAG § 349 § 342 § 278a
    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Anrechnung von Kriegsschadenrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 375
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 30.07

    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des

    Dementsprechend hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung auch in derartigen Fällen verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhoben (Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 44.03 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 10; vgl. auch Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris).
  • BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04

    Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rechtsgrund; Rückabwicklung;

    9 Zum anderen hat sich der Senat in einer neueren Entscheidung, die allerdings dem Kläger zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung noch nicht bekannt sein konnte, mit Fragen des § 349 LAG, namentlich verfassungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf eine möglicherweise unzulässige Rückwirkung des 33. Änderungsgesetzes des LAG vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) befasst (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004 BVerwG 3 C 44.03).
  • BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Erwerbsvorgang; Gegenleistung; Gemeinwohlbelang;

    Es kann offen bleiben, ob diese Frage bereits durch die vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des Senats, die sich im Hinblick auf das 33. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz mit der Rückwirkungsproblematik befassen (Urteil vom 15. Juli 2004 BVerwG 3 C 44.03 und Beschluss vom 6. September 2004 BVerwG 3 B 20.04 ), beantwortet ist.
  • BVerwG, 03.12.2003 - 3 B 88.03

    Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Rückforderung

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 44.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
  • BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 40.04

    Geltendmachung der Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem

    Zum anderen hat sich der Senat in einer neueren Entscheidung, die allerdings der Klägerin zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung noch nicht bekannt sein konnte, mit Problemen des § 349 LAG und explizit mit verfassungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf eine mögliche Rückwirkung des 33. Änderungsgesetzes des LAG vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) befasst (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 44.03 -).
  • VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07

    Umfang der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

    Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Vater bzw. ihre Mutter hätten die Lastenausgleichsleistungen im Wege der Anrechnung als Kriegsschadenrente erhalten, die nicht zurückgefordert werden dürfe, verkennt sie, dass die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach dem § 263 f., 278a LAG gewährt worden sind, nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16.12.1999 nicht mehr ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. vom 15.07.2004 - 3 C 44/03 - zitiert nach JURIS).
  • VG Berlin, 19.04.2007 - 9 A 58.04

    Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz;

    Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 44/03 - bei Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 286/04

    Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung, Zuwanderungsgesetz,

    vgl. diese Rechtsprechung zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 44/03 -, Buchholz 427.3, § 349 LAG Nr. 10.
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