Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  SchKG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9; SFHG 1992 §§ 3, 4
  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

• Bundesverwaltungsgericht

  SchKG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9
  Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Förderanspruch; Förderung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftsberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeine Beratung

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Förderung von Beratungsstellen, die eine allgemeine Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erbringen; Staatliche Förderungspflicht bei Beratungsstellen im Sinne von § 3 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz), die nicht gleichzeitig ...

 
• Judicialis

  SchKG § 2; ; SchKG § 3; ; SchKG § 4; ; SchKG § 5; ; SchKG § 6; ; SchKG § 7; ; SchKG § 8; ; SchKG § 9; ; SFHG 1992 § 3; ; SFHG 1992 § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Öffentliche Förderung auch für Schwangerenberatung ohne Beratungsschein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03

  Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten für eine Schwangerschaftsberatungsstelle …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04

  Im Übrigen beruft er sich auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 (11 LC 18/03 - vgl. dazu Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 C 48.03) und macht sich dessen Ausführungen zu Eigen.

  Zu Unrecht meint der Beklagte im Anschluss an das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 (11 LC 18/03), der Förderungsanspruch einer Beratungsstelle nach § 4 Abs. 2 SchKG sei davon abhängig, dass es sich um eine anerkannte Konfliktberatungsstelle handele.

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 48.03

  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04

  Im Übrigen beruft er sich auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 (11 LC 18/03 - vgl. dazu Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 C 48.03) und macht sich dessen Ausführungen zu Eigen.

  Wie der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 3 C 48.03 ausgesprochen hat, vermittelt § 4 Abs. 2 SchKG auch den Beratungsstellen nach § 3 SchKG, die keine Konfliktberatung anbieten, einen Anspruch in Höhe von 80 %.

• BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04

  Diese Bestimmung gibt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2003 (BVerwG 3 C 26.02 - BVerwGE 117, 289, 291) festgestellt hat, bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen strikten Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung.
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04

  Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt der Staat seiner Schutzpflicht nur dann, wenn er sowohl Gefahren für das ungeborene Leben bei einem konkreten Schwangerschaftskonflikt entgegentritt als auch denjenigen Gefahren, die in den sozialen Lebensverhältnissen der Frau und ihrer Familien begründet liegen und der Bereitschaft der Frau zum Austragen des Kindes entgegenstehen können (vgl. BVerfGE 88, 203, 258, LS 9).

• BVerwG, 05.04.2004 - 3 B 5.04

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.