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   BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09   

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https://dejure.org/2010,13754
BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Nr 6 VwGO
    Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgund der Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) aufgund der Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

    Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des

    Abgesehen von dem Fall, dass dem Urteilstenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, liegt dieser Verfahrensmangel nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und so verworren ist, dass sie überhaupt nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris Rn. 13 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 14.14 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
    § 138 Nr. 6 VwGO ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 36.19
    § 138 Nr. 6 VwGO ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d.

    Abgesehen von dem Fall, dass dem Urteilstenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, liegt dieser Verfahrensmangel nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und so verworren ist, dass sie überhaupt nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris Rn. 13 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 14.14 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

    Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu

    Nicht mit Gründen versehen im Sinne dieser Bestimmung ist eine Entscheidung immer dann, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 25.16

    Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

    Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1992 - 9 C 5.91 - DVBI. 1993, 47 und Beschlüsse vom 2. November 1972 - 5 CB 6.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 7 S. 5, vom 20. Oktober 2006 - 2 B 64.06 - juris Rn. 6 und vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13).
  • OVG Bremen, 03.02.2020 - 1 LA 287/18

    Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die

    Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich, weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 15.07.2010 - 8 B 94/09, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 05.06.1998 - 9 B 412/98, juris Rn. 5, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 13a ZB 18.30191

    Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Entscheidungsgründe,

    Das ist allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (BVerwG, B.v. 15.7.2010 - 8 B 94.09 - juris; B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - DVBl 1998, 1085).

    Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (BVerwG, B.v. 15.7.2010 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13

    Finanzhilfen für Ersatzschulen

    Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, weil etwa einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl.BVerwG, Beschl. v. 15.07.2010 - 8 B 94.09 -, juris).
  • VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520

    Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutz, Zulassungsantrag,

    Sofern die Entscheidung auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht, kommt ein Verfahrensfehler nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, jedoch nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 22.2.2018 - 9 B 6.17 - NVwZ-RR 2018, 539 - juris Rn. 11; U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 16; B.v. 20.6.2014 - 2 B 82.13 - juris Rn. 26; B.v. 15.7.2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 13a ZB 18.30191 - juris Rn. 3 und 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 13 A 2091/12

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

    Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 13 A 915/13

    Anforderungen an die ausreichende Begründung einer Entscheidung im Sinne des §

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - 13 A 189/14

    Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132

    Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher

  • VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111

    Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches

  • VGH Bayern, 20.12.2013 - 13a ZB 13.30343

    Asylrecht Afghanistan; Begründung der Entscheidung; einzelfallbezogene Anwendung

  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 12.30361

    Asylrecht Afghanistan; fehlende Urteilsgründe; Nachfluchtgründe

  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30060

    Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr; extreme allgemeine

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