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   BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15   

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https://dejure.org/2015,19960
BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15 (https://dejure.org/2015,19960)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2015 - 9 BN 1.15 (https://dejure.org/2015,19960)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1.15 (https://dejure.org/2015,19960)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e; StVO § 25, § 36 Abs. 6; VwGO § 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1, § 138 Nr. 1
    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; Verfahrensfehler; Zuständigkeit; Irrtum über die Senatszuständigkeit; Rechtsstaatsprinzip.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; Gesetzlicher Richter; Irrtum über die Senatszuständigkeit; Rechtsstaatsprinzip; Verfahrensfehler; Zuständigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 25 StVO 2013, § 36 Abs 6 StVO 2013, § 21e GVG, § 138 Nr 1 VwGO
    Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

  • Wolters Kluwer

    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger in ...

  • doev.de PDF

    Gesetzlicher Richter; Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

  • rewis.io

    Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Verstoß gegen Garantie des gesetzlichen Richters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1695
  • DÖV 2015, 936
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Die örtliche Radizierung muss sich aus der normativen Gestaltung des Steuertatbestands ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 = juris Rn. 79; BVerwG, Beschluss vom 13.10.2016 - 9 BN 1.15 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

    Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose

    Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Bund auf der Grundlage seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Straßenverkehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG keine Regelungen getroffen hat, die landesrechtliche Bestimmungen über eine den Anliegern im Rahmen des Zumutbaren auferlegte Straßenreinigungspflicht nach Art. 72 Abs. 1 GG ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1.15 - NVwZ 2015, 1695 Rn. 4).

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 18. Juni 2015 - 9 B 3.15 - (Buchholz 407.5 Straßengesetze der Länder Nr. 8 Rn. 6 ff.) und vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1.15 - (NVwZ 2015, 1695 Rn. 5) ausgeführt:.

  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    1370; Beschluss vom 15. Juli 2015, NVwZ 2015, 1695, 1698; Beschluss vom 15. September 1987 - 9 CB 270/86 - juris).

    vom 15. Juli 2015, NVwZ 2015, 1695, 1698 a.E.; zum "Hereinwachsen" einer an.

  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

    Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse,

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2015 das angefochtene Urteil gemäß § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Endscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen (- 9 BN 1.15 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17

    Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21

    Jedenfalls ist nichts dafür dargelegt, dass die Entscheidung des Präsidiums des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2015 „auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen“ würde (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1/15 - juris, Rn. 14 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
    Sie setzen sich aber nicht mit der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes auseinander, nach der Geschäftsverteilungspläne bestimmen dürfen, dass eine objektiv fehlerhafte Zuweisung eines Verfahrens an einen bestimmten Spruchkörper unter zu benennenden Voraussetzungen fortgeschrieben werden können, und dies auch nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstößt, wenn weder das Gericht noch die Verfahrensbeteiligten den Zuweisungsfehler bemerkt bzw. geltend gemacht haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 99-IV-18; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83 - juris; BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2015, NVwZ 2015, 1695, 1698 a.E.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 21e GVG Rn. 3; zum "Hereinwachsen" einer an sich unzuständigen Kammer in eine Zuständigkeit vgl. auch Heusch, NVwZ 2015, 1698 [1700]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 19 A 2183/17

    Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der

    BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1.15 -, NVwZ 2015, 1695, juris, Rn. 14, und vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 -, juris, Rn. 2, m. w. N.
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