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   BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89   

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https://dejure.org/1991,899
BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 1991 - 4 N 1.89 (https://dejure.org/1991,899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einschränkung der Art der baulichen Nutzung - Änderung eines übergeleiteten Bebauungsplans - Festsetzung nicht zulässig bei Änderung übergeleiteter Bebauungspläne - Abweichende Gebietsbezeichnungen - Deklaratorische Gebietsbezeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 879
  • DVBl 1992, 32
  • DÖV 1992, 71
  • ZfBR 1992, 87
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Trifft die Gemeinde Festsetzungen nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung, so können sie wegen des Typenzwanges für bauplanungsrechtliche Festsetzungen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14 (S. 31, 35 f.) = DVBl. 1992, 32 (34) m. w. N.) nur wirksam sein, wenn sie inhaltlich nicht von den Vorgaben der Baunutzungsverordnung abweichen.
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

    § 173 Abs. 3 BBauG setzt für die Überleitung nicht voraus, daß die "bestehenden baurechtlichen Vorschriften" in gleicher Weise wie die Baunutzungsverordnung über die Zweckbestimmung der Baugebiete hinaus die in den Baugebieten allgemein und ausnahmsweise zulässigen Anlagen und Einrichtungen in Katalogen konkretisieren und abschließend aufzählen (vgl. Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14, S. 31 = NVwZ 1992, 879).

    Eine sich an den Nutzungsartenkatalogen der Baunutzungsverordnung orientierende Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen hat der Senat auch nicht in seinen Entscheidungen vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - (DVBl 1992, 32) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BVerwGE 90, 57), die in dem die Revision zulassenden Beschluß zitiert sind, ausgeschlossen.

  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

    Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14 = DVBl 1992, 32 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

    Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch

    Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, dass sie zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1 m.w.N.).

    Mit dem System des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung wäre es unvereinbar, wenn die Gemeinde schon auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Regelungen über die Zulässigkeit einzelner Anlagen treffen könnte, denn damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der Baunutzungsverordnung und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1), der der Senat folgt, kann auch bei einem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung - ohne Festsetzung eines Baugebietes im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO - nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden.

    Soweit es um die Änderung eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans geht, kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, sondern auf die jeweils zu ermittelnde Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebiets an (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1/89 -, BRS 52 Nr. 1).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung

    Es ist geklärt, dass übergeleitete Bebauungspläne nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Bauplanungsrecht geändert werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

    § 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht also die Festsetzung von Unterarten von Nutzungen oder sonstigen Anlagen, die sich nicht mehr an den Festsetzungen für Baugebiete der Baunutzungsverordnung orientieren müssen; vielmehr genügt es für die Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO, dass die Gemeinde Zulässigkeitsregelungen für besondere Typen von Anlagen trifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 BauNVO, Rdnr. 101).

    Gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei Änderungen eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung auch ohne Festsetzung eines Baugebiets im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879 LS 1; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 BauNVO, Rdnr. 98 a).

    In einem solchen Fall kann auch ohne Neufestsetzung des Baugebiets von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 BauNVO Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

    Hinsichtlich dieses Merkmals kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines Baugebiets der Baunutzungsverordnung, sondern auf die Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebietes an (BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991, NVwZ 1992, S. 879).

  • BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

    Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald";

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (Beschlüsse vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - BRS 60 Nr. 20).

    Art der baulichen Nutzung im Sinne der Vorschrift ist nur die allgemeingebietliche Nutzungsweise, wie sie in § 1 Abs. 2 BauNVO - abschließend - bestimmt ist (Beschluss vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

    Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet

    Wie der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 - (NVwZ-RR 1993, 122 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1) festgestellt hat, können derartige Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen aufgrund von § 1 Abs. 9 BauGB auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05

    Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im

    Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.8.1991 - 4 N 1.89 -, DVBl. 1992, 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

    Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und

    Hierfür besteht aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 15.8.1991 - 4 N 1.89 - UPR 1991, 444 entschieden hat, keine Rechtsgrundlage.

    Der Begriff der Art der baulichen Nutzung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB hat also eine weitergehende Bedeutung als derselbe Begriff in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG/BauGB (BVerwG, Beschl. v. 15.8.1991, a.a.O.).

    Eine mit § 1 Abs. 2 BauNVO nicht vereinbare Festsetzung von neuen Baugebietstypen sollte, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 15.8.1991 (4 N 1.89) erkannt hat, gerade nicht erfolgen, vielmehr liegt hierin lediglich eine besondere Bezeichnung für Baugebiete mit nach § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten.

  • BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

    Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche;

    Verboten sind Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen die Gemeinde nicht durch § 9 BauGB oder durch die Baunutzungsverordnung ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 DVBl 1992, 32 ).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

    Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan;

  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

    Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

    Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

    Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

    Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität;

  • BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

    "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten

  • VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222

    Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem

  • OVG Berlin, 30.04.1992 - 2 S 7.92

    Baurecht, Nachbarschutz, Industriegebiet (reines Arbeitsgebiet), Gewerbebetrieb,

  • BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 146.97

    Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Dynamische Verweisung auf die jeweils

  • VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584

    Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im

  • BVerwG, 27.02.1998 - 4 B 169.97

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01

    Nichtigkeit einer Änderungsregelung - Gesamtnichtigkeit; Baugebietstyp - kein

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95

    Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00

    Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem

  • VG Stade, 23.11.2010 - 2 A 31/10

    Baugenehmigung: Ausschluss von Fremdwerbeanlagen in Mischgebieten

  • VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • VG Stuttgart, 21.05.2007 - 16 K 3007/06

    Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheides; Städtebauliche Rechtfertigung einer

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