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   BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03   

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https://dejure.org/2003,1403
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 99, 108 Abs. 2; PostG § 2 Abs. 3, § 28, § 31 Abs. 2
    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1
    "in-camera"-Verfahren; "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlage; BZA-Brief; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Betriebsgeheimnis; Beweismittler; Briefbeförderung; Briefsendung; Deutsche Post AG; Entscheidungserheblichkeit; Exklusivlizenz; Fachsenat; Geheimhaltung; ...

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Vorlage von Aktenstücken; Zugang von Teilleistungen; Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle; Verwertung mittelbarer Beweismittel; "In camera" - ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 87 f; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; VwGO § 99; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; PostG § 2 Abs. 3; ; PostG § 28; ; PostG § 31 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 352
  • NVwZ 2004, 108 (Ls.)
  • MMR 2003, 732 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06

    Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang;

    14 Allerdings lässt § 99 VwGO, der für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten durch § 138 TKG ersetzt wurde, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl. Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240) keine Auslegung im Sinne eines "in camera"-Verfahrens auch in der Hauptsache zu.
  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

    Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 und 2111/03 - Rn. 112 f. sowie Sondervotum Rn. 158, DVBl 2006, 694 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
    Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener oder - wie hier - zur Offenlegung vorgesehener Akten auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts ankommt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15. August 2003 - 20 F 9.03 -, NVwZ 2004, 745, - 20 F 8.03 -, DVBl. 2004, 62 = NVwZ 2004, 105, - 20 F 7.03 - und - 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352, und vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8.

    Dies erfordert vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen müssen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung bedeutsam sein können, Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 20 F 8.03 - und - 20 F 3.03 -, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, auch die Einbeziehung der Erwägung, dass beispielsweise bei einer - auch hier im Hauptsacheverfahren anstehenden - Drittanfechtungsklage der Erfolg der Klage zunächst auch vom Vorliegen einer Klagebefugnis abhängt und konsequenterweise eine Vorlage von Verwaltungsvorgängen in einem solchen Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit dann nicht in Betracht kommt, wenn die unabhängig von der Vorlage der Akten entscheidbare zweifelhafte Rechtsfrage der Zulässigkeit der Klage verneint wird.

    Zwar ist eine Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes anzunehmen, wenn die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen sich nachteilig für den Rechtsschutzsuchenden auswirkt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 -, jeweils a.a.O.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinen Beschlüssen vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 - ausgeführt, dass die Rechte der Antragstellerin wegen ihres Entstehens unter dem Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher Mittel einen intensiven sozialen Bezug aufweisen, so dass die Deutsche Post AG grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen von vornherein nur mit einer Pflichtbelastung erworben hat, die der Herkunft der Lizenzen entspricht.

    Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme nicht gerechtfertigt, dass bei einer Offenlegung der in Rede stehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachhaltige oder gar existenzbedrohende Nachteile für die Antragstellerin nicht zu besorgen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, a.a.O, und das überhaupt mit der gebotenen Sicherheit prognostizierbar ist.

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