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   BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17   

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https://dejure.org/2017,34947
BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17 (https://dejure.org/2017,34947)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2017 - 4 BN 22.17 (https://dejure.org/2017,34947)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2017 - 4 BN 22.17 (https://dejure.org/2017,34947)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 1 VwGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 43 ZPO, § 1 Abs 7 BauGB
    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

  • Wolters Kluwer

    Vorschriftswidrige Besetzung bei einem erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrund; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz; Mündliche Verhandlung des Normenkontrollgerichts über die Normenkontrollanträge; Verwerfung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorschriftswidrige Besetzung bei einem erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrund; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz; Mündliche Verhandlung des Normenkontrollgerichts über die Normenkontrollanträge; Verwerfung eines ...

  • rechtsportal.de

    Vorschriftswidrige Besetzung bei einem erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrund; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz; Mündliche Verhandlung des Normenkontrollgerichts über die Normenkontrollanträge; Verwerfung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

    Dies gilt auch, wenn sich die angeblichen Gründe für die Besorgnis der Befangenheit - wie die Beschwerde geltend macht - erst im Nachhinein bzw. aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben haben sollten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 ; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38 m.w.N. und vom 15. August 2017 - 4 BN 22.17 - juris Rn. 7).
  • FG Hamburg, 12.10.2017 - 1 K 54/15

    Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von

    Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch jedoch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ohne dessen vorherige dienstliche Äußerung zurückgewiesen werden (vergleiche BFH Beschlüsse vom 05.04.2017, III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047; vom 02.03.2017, XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Beschluss vom 15.08.2017, 4 BN 22/17, juris; BVerfG Beschlüsse vom 07.07.2017, 1 BvR 805/17, juris; vom 15.08.2017, 2 BvC 67/14, juris; vom 16.09.2017, 1 BvR 1526/17, juris; vom 06.05.2010, 1 BvR 96/10, juris).

    Eine solche Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters und damit keine Entscheidung in eigener Sache voraussetzt, sondern der Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechtes für sachfremde Zwecke dient oder eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch darstellt (vergleiche BVerwG Beschluss vom 15.08.2017, 4 BN 22/17, juris; Hessisches Landessozialgericht (LSG) Beschluss vom 14.08.2017, L 9 SF 37/17 AB, juris).

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Einstweilige Anordnung, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Streitwertfestsetzung,

    Das vorgetragene Interesse, dass der Bebauungsplan die Struktur der angrenzenden Bebauung aufnimmt und fortsetzt, wird bereits nicht näher erläutert und ist auch nicht erkennbar schützenswert (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2017 - 1 N 15.705 - juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, B.v. 15.8.2017 - 4 BN 22.17 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

    Dies gilt auch, wenn sich die angeblichen Gründe für die Besorgnis der Befangenheit - wie die Beschwerde geltend macht - erst im Nachhinein bzw. aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben haben sollten (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 ; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 38 m.w.N. und vom 15. August 2017 - 4 BN 22.17 - juris Rn. 7).
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