Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 1, § 58 Abs. 2, § 68; StBerG §§ 69, 70, 73, 76, 88; BGB §§ 133, 157
  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren

• openjur.de

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 1, § 58 Abs. 2, § 68
  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren.

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 68 VwGO, § 69 StBerG, § 70 StBerG
  Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

• Jurion

  Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Weisung der Aufsichtsbehörde und das Widerspruchsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fehlende Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 68 VwGO; § 69 StBerG; §§ 133, 157 BGB
  Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, wenn der angegriffene Bescheid auf einer aufsichtlichen Weisung beruht (Prof. Dr. Matthias Cornils, Martin Mengden; ZJS 6/2010, 783)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.09.2010, Az.: 8 C 21.09 (Entbehrlichkeit des Vorverfahrens und Festsetzung der Vergütung des Praxisabwicklers)" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2011, 288.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.09.2010, Az.: 8 C 21/09 (Erheblichkeit eines Widerspruchsverfahrens)" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2011, 501 - 507.

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 1
• NJW 2010, 10
• NVwZ 2011, 501
• AnwBl 2011, 45
• DÖV 2011, 536

Wird zitiert von ... (39)  

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (stRspr; Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).

  Neben der Selbstkontrolle des Dienstherrn dient das Widerspruchsverfahren auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsschutz der Beamten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 24 f.).

  Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck der § 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).

• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

  Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck der Vorschriften über das Widerspruchsverfahren ergibt (stRspr., vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …

  Bei Zugrundelegung des maßgeblichen, "objektivierten Empfängerhorizonts" musste der Kläger aber davon ausgehen, dass damit auch eine bloße Hintergrundberatung verboten sein sollte (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 133 BGB etwa BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36, dort auch zur Auslegungsbefugnis des Revisionsgerichts, …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15).

 
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14

  Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …

  Diese dreifache normative Zwecksetzung des Widerspruchsverfahrens ist allgemein anerkannt (vgl. nur Urteile vom 12. November 1976 - BVerwG 4 C 34.75 - BVerwGE 51, 310 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 21 S. 8 und vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48, jeweils Rn. 30 m.w.N.;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. 1, Stand April 2013, Vorb. § 68 Rn. 1;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 68 Rn. 2;… Ulrich Meier, Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens, 1992, S. 8 ff.;… enger aus kompetenzrechtlichen Gründen: Oerder, Das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung, 1989, S. 52 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Denn bei einer Auslegung aus der maßgeblichen Perspektive des "objektivierten Empfängerhorizonts" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 - 8 C 21/09 - m.w.N., BVerwGE 138, 1) konnte die Klägerin jedenfalls nicht herleiten, dass die Beklagte mit einer Auftragsvergabe ohne Ausschreibung einverstanden war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11

  Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …

  vgl. insoweit etwa die Darstellung der Fallgruppen bei Deiseroth, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, jurisPR-BVerwG 25/2010 Anm. 6 = jurisPR extra 2011, 45 - 48, dort unter C.

  - insoweit deutlich: Deiseroth, a.a.O.; scheinbar anders hingegen BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, BVerwGE 138, 1 = NVwZ 2011, 501 = juris, Rn. 27 ("Aus dem Normtext des § 68 Abs. 1 VwGO ... folgt nur, dass die Durchführung eines Vorverfahrens für die Beteiligten nicht disponibel ist"), das mit seiner weiteren (nicht fallbezogenen, sondern offensichtlich als prinzipielle Rechtfertigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens angelegten) Argumentation, es komme maßgeblich auf die nach einem "objektivierten Beurteilungsmaßstab" zu beurteilende Frage der Funktionslosigkeit des Vorverfahrens an, es für die Fälle einer sachlichen Einlassung im Klageverfahren letztlich doch dem Beklagten überlässt, ob er die Funktionslosigkeit des Vorverfahrens durch eine solche Einlassung herbeiführen will oder nicht - die in Rede stehende Sachentscheidungsvoraussetzung überhaupt für disponibel, räumt man also dem Beklagten insoweit Dispositionsfreiheit ein, so fehlt es in den hier in Rede stehenden Fällen gerade an der dann doch erforderlichen Disposition des Beklagten.

  Schließlich gibt es hier auch keine Sachlage, welche mit dem (besonderen) Sachverhalt vergleichbar ist, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - (…a.a.O.) zugrunde lag.

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …

  Bereits zuvor hatte das Regierungspräsidiums als Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 2 bis 4 dem Landratsamt mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 die Weisung erteilt, den Widersprüchen abzuhelfen und die dem Kläger erteilte Baugenehmigung aufzuheben (vgl. für den Fall der Weisung durch die Aufsichtsbehörde: BVerwG, Urteil vom 15.9.2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1, juris Rn. 31).
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …

  Die Unzulässigkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingelegten Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das Fachgericht ungeachtet der Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 29 ; s. auch BVerfGE 107, 27 ; zur Bedeutung einer Einlassung der Widerspruchsbehörde zur Sache für ein ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens durchgeführtes fachgerichtliches Verfahren vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, juris, Rn. 18; BVerwGE 138, 1 Rn. 23 ff., 31, m.w.N.).
• VG Freiburg, 13.02.2014 - 4 K 2516/12

  Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen …

  Das Bestehen auf einer vorgerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs wäre in diesem Fall pure Förmelei, zumal der Beklagte seiner Erstattungspflicht weiterhin auch im vorliegenden Klageverfahren in der Sache entgegentritt ( vgl. zu ähnlichen Überlegungen bei der Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens u. a. BVerwG, Urteil vom 15.09.2010, NVwZ 2011, 501, m.w.N. ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10

  Entbehrlichkeit des Sachverfahrens aufgrund der nur hilfsweisen Sacheinlassung …

  vgl. insoweit etwa die Darstellung der Fallgruppen bei Deiseroth, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, jurisPR-BVerwG 25/2010 Anm. 6 = jurisPR extra 2011, 45 - 48, dort unter C.

  - insoweit deutlich: Deiseroth, a.a.O.; scheinbar anders hingegen BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, BVerwGE 138, 1 = NVwZ 2011, 501 = juris, Rn. 27 ("Aus dem Normtext des § 68 Abs. 1 VwGO ... folgt nur, dass die Durchführung eines Vorverfahrens für die Beteiligten nicht disponibel ist"), das mit seiner weiteren (nicht fallbezogenen, sondern offensichtlich als prinzipielle Rechtfertigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens angelegten) Argumentation, es komme maßgeblich auf die nach einem "objektivierten Beurteilungsmaßstab" zu beurteilende Frage der Funktionslosigkeit des Vorverfahrens an, es für die Fälle einer sachlichen Einlassung im Klageverfahren letztlich doch dem Beklagten überlässt, ob er die Funktionslosigkeit des Vorverfahrens durch eine solche Einlassung herbeiführen will oder nicht - die in Rede stehende Sachentscheidungsvoraussetzung überhaupt für disponibel, räumt man also dem Beklagten insoweit Dispositionsfreiheit ein, so fehlt es in den hier in Rede stehenden Fällen gerade an der dann doch erforderlichen Disposition des Beklagten.

• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

  Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

  Beiträgehier: Anschlussbeiträge - Trinkwasser
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16

  Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

  Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 617/11

  Zulässigkeit der Klage; Untätigkeitsklage; Auslegung eines Widerspruchs; …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

  Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 11 K 9127/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15

  Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12

  Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
• OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
• VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13

  Beförderung (VR130)Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung …
• VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10

  Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für …
• VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 5466/13

  Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung - mit Aflatoxin verseuchter …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• OVG Sachsen, 14.12.2015 - 1 A 581/14

  Ausbildungsförderung, Einkommen, Zuflussprinzip, Auslandspraktikum, …
• OVG Sachsen, 20.12.2012 - 1 A 342/08

  Widerspruch, Widerspruchsfrist, Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, …
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11

  Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den …
• VG Trier, 19.09.2017 - 7 K 7875/17

  Feststellung der Laufbahnbefähigung
• VG Saarlouis, 23.04.2013 - 2 K 1817/11

  Schadensersatzes wegen unterbliebener Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 484/11

  Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung; Einscheidung über die Bewilligung …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 21/16

  Besoldung und Versorgung
• OVG Sachsen, 24.06.2013 - 1 A 96/13

  Anhörungsrüge, Vorverfahren