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   BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09   

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https://dejure.org/2010,550
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09 (https://dejure.org/2010,550)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2010 - 8 C 21.09 (https://dejure.org/2010,550)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 (https://dejure.org/2010,550)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 1, § 58 Abs. 2, § 68; StBerG §§ 69, 70, 73, 76, 88; BGB §§ 133, 157
    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren

  • openjur.de

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 1, § 58 Abs. 2, § 68
    Abwicklervergütung; Auslegung; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Praxisabwicklung; Regelungsgehalt; Steuerberater; Verwaltungsakt; Widerspruchsverfahren; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung im Revisionsverfahren

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 68 VwGO, § 69 StBerG, § 70 StBerG
    Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ...

  • rewis.io

    Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

  • ra.de
  • rewis.io

    Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) über die gesetzlich ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Weisung der Aufsichtsbehörde und das Widerspruchsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 68 VwGO; § 69 StBerG; §§ 133, 157 BGB
    Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, wenn der angegriffene Bescheid auf einer aufsichtlichen Weisung beruht (Prof. Dr. Matthias Cornils, Martin Mengden; ZJS 6/2010, 783)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 1
  • NJW 2010, 10
  • NVwZ 2011, 501
  • AnwBl 2011, 45
  • DÖV 2011, 536
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …

    Bereits zuvor hatte das Regierungspräsidiums als Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 2 bis 4 dem Landratsamt mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 die Weisung erteilt, den Widersprüchen abzuhelfen und die dem Kläger erteilte Baugenehmigung aufzuheben (vgl. für den Fall der Weisung durch die Aufsichtsbehörde: BVerwG, Urteil vom 15.9.2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1, juris Rn. 31).
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

    Maßgeblich ist dabei in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB, wie die Rechtsbehelfsbelehrung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - I B 127/12 - BFHE 239, 25 Rn. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

    Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (stRspr; Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).

    Neben der Selbstkontrolle des Dienstherrn dient das Widerspruchsverfahren auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsschutz der Beamten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 24 f.).

    Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck der § 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).

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