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   BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09   

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https://dejure.org/2010,3441
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09 (https://dejure.org/2010,3441)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2010 - 8 C 34.09 (https://dejure.org/2010,3441)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2010 - 8 C 34.09 (https://dejure.org/2010,3441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; KWG § 33 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 64e Abs. 2; UmlVKF § 9 Abs. 2
    Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; Finanzdienstleistungsinstitut, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Kostenumlage; Mindestanfangskapital; Geschäftsumfang; Rückwirkung; echte ...

  • openjur.de

    Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; Finanzdienstleistungsinstitut, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Kostenumlage; Mindestanfangskapital; Geschäftsumfang; Rückwirkung; echte ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; Finanzdienstleistungsinstitut, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Kostenumlage; Mindestanfangskapital; Geschäftsumfang; Rückwirkung; echte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 33 Abs 1 KredWG, § 51 Abs 1 KredWG, § 64e Abs 2 KredWG, § 9 Abs 2 UmlVKF
    Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (UmlVKF); Getrennte Berechnung einer Umlage nach dem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz ( KWG ) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (UmlVKF); Getrennte Berechnung einer Umlage nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 700
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.01.2011 - 8 C 36.09

    Abschlussvermittlung; Anlagevermittlung; Bundesanstalt für

    § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

    Vergleiche die teilweise Parallelentscheidung vom 15.09.2010, BVerwG 8 C 34/09.

    Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 hat der Senat die Beteiligten auf das Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 - hingewiesen, dem zufolge § 9 UmlVKF i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG in der seit dem 21. Dezember 2004 geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 darstellt.

    Die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnung nach § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG lässt das Erfordernis der Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 GG entfallen und erstreckt sich - ihrerseits wirksam - auch auf die Regelung der Umlagenerhebung für das Jahr 1998 (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 - juris Rn. 15 f.).

    Das ist der Zeitraum, in dem die Verordnung rückwirkend als Gesetz gelten soll, also nicht der Veranlagungszeitraum, für den die Kostenumlage auf der Grundlage der nunmehr zum Gesetz erhobenen Vorschrift zu erheben war (Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 18 a.E.).

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, eine zunächst dem Verordnungsgeber überlassene Regelungsbefugnis wieder für sich in Anspruch zu nehmen und eine bestehende Rechtsverordnung durch Bezugnahme auf ihren Inhalt als Gesetz zu erlassen (BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 ; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 21).

    Wer von einer rechtlich umstrittenen Eingriffsregelung betroffen ist, muss mit einer nachträglichen Bestätigung der Belastung durch eine die unklare Rechtslage beseitigende, für Rechtssicherheit sorgende Regelung rechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - NVwZ-RR 2007, 433 = juris Rn. 33 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 26 f.).

    Nach dem gesetzlichen Regelungskonzept profitiert jeder Aufsichtspflichtige von den Kontroll- und Aufsichtsleistungen der Beklagten, die zur Stabilität des Finanzmarktes beitragen (BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 28; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 - BVerfGE 124, 235 ).

    Den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion trägt sie ausreichend Rechnung (BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 31; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. September 2009 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 4 A 2004/04

    Heranziehung zur Umlage eines Finanzdienstleistungsinstituts bei Feststellung von

    Auch der 8. Senat habe in seinem Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 34.09 - entschieden, dass die dortige Klägerin allein aufgrund ihrer Erstanzeige im Jahre 1998 umlagepflichtig gewesen sei.

    Soweit sich die Beklagte ferner auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2010 - 8 C 34.09 - bezieht, gibt sie die Ausführungen nur verkürzt wieder.

  • BVerwG, 04.06.2009 - 8 B 48.09
    3 Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 34.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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