Rechtsprechung
   BVerwG, 15.10.1997 - 1 D 3.97   

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https://dejure.org/1997,14034
BVerwG, 15.10.1997 - 1 D 3.97 (https://dejure.org/1997,14034)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1997 - 1 D 3.97 (https://dejure.org/1997,14034)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - 1 D 3.97 (https://dejure.org/1997,14034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Wegwerfen einer Originalpostzustellungsurkunde und Falschbeurkundung auf einer Ersatzzustellungsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98

    Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug -

    Beim Fehlen von Vorbelastungen hat der Senat gleichwohl die Notwendigkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung bejaht, wenn sich ein Beamter in hohem Maße uneinsichtig gezeigt hat (Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - ; Urteil vom 5. Mai 1993 - BVerwG 1 D 49.92 - <BVerwGE 93, 365 = BVerwG DokBer B 1993, 219 = ZBR 1993, 379 = DÖD 1994, 138 = NVwZ 1994, 1219>; Urteil vom 19. September 1995 - BVerwG 1 D 32.94 -).
  • BVerwG, 28.11.2001 - 1 D 52.00

    Dienstvergehen eines Postbeamten wegen Urkundenfälschung im Amt - Der Grundsatz

    Ein Beamter, der sich hierüber hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch eine Urkundenfälschung im Amt gefährdet, beeinträchtigt dadurch in erheblichem Maße die Grundlage seines Beamtenverhältnisses (stRspr, Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - BVerwG DokBer B 1998, 49, m.w.N.).

    Schwere Fälle - insbesondere, wenn die Urkundenfälschung im Amt von Gewicht ist und noch weitere Dienstverfehlungen oder Vorbelastungen hinzutreten und durchgreifende Milderungsgründe fehlen - haben in der Regel den endgültigen Vertrauensverlust und damit die disziplinare Höchstmaßnahme zur Folge, während in minder schweren Fällen eine geringere Disziplinarmaßnahme verwirkt ist (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1997 a.a.O.; Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 1 D 67.88 - Urteil vom 19. März 1986 - BVerwG 1 D 133.85 - BVerwG DokBer B 1986, 147).

    Trotz des erheblichen Gewichts des festgestellten Dienstvergehens würde dies für sich gesehen - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - die Verhängung der Höchstmaßnahme noch nicht rechtfertigen; es käme allenfalls eine Degradierung, hier eine langfristige Gehaltskürzung, in Betracht, da sich der Beamte als Postoberschaffner (Besoldungsgruppe A 3 BBesG) noch im Eingangsamt seiner Laufbahn befindet (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BBesG i.V.m. Anlage I BBesG, Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 3, Fußnote 4; vgl. zur jüngeren Senatsrechtsprechung bei Urkundendelikten im Dienst z.B. Urteil vom 8. November 2000 - BVerwG 1 D 52.99 - Urteil vom 15. Oktober 1997 a.a.O.; Urteil vom 21. August 1996 - BVerwG 1 D 66.95 - BVerwG DokBer B 1997, 49).

  • VG Meiningen, 19.04.2010 - 6 D 60014/09

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Anforderungen an eine Lösung von den

    Die Weisung, eine an ein Ministerium eingereichte amtliche Vorlage zu vernichten, ist wegen des Prinzips der Schriftlichkeit der Behördentätigkeit eine schwerwiegende Pflichtverletzung, denn sie widerspricht der ordnungsgemäßen Führung von Akten der Behörde, welche von überragender Bedeutung ist und damit öffentlichen Interessen dient (im Anschluss an BVerwG, U. v. 15.10.1997 - 1 D 3/97 -).

    Die ordnungsgemäße Führung von Akten ist für jede Behörde von überragender Bedeutung und dient damit öffentlichen Interessen (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.1997 - 1 D 3/97 -, Juris).

  • BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und

    Die öffentliche Verwaltung muss sich bei ihren Entscheidungen weitgehend auf Urkunden stützen, und ist auf deren Echtheit und Vollständigkeit angewiesen (vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 10.00 - Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - BVerwG DokBerB 1998, 49).
  • BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97

    Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde

    Ein Beamter, der sich hierüber hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch eine Urkundenfälschung - hier in der Form des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde - begeht, beeinträchtigt die Grundlage des Beamtenverhältnisses (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 -).
  • VG Trier, 16.11.2006 - 3 K 400/06

    Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft

    Vielmehr gebietet es das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die schon durch die strafgerichtliche Verurteilung bewirkte Pflichtenmahnung angemessen berücksichtigt werden muss (BVerwG, Urteil vom 15.10.1997, 1 D 3/97 -JURIS-, unter Hinweis auf BVerfGE 27, 180).
  • BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Paketzusteller - Ablage von Paketen in

    Ein Beamter, der sich hierüber hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch eine Urkundenfälschung im Amt gefährdet, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maße die Grundlage des Beamtenverhältnisses (Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 3.97 - BVerwG DokBer B 1998, 49).
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