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   BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01   

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BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01 (https://dejure.org/2001,1842)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2001 - 4 BN 48.01 (https://dejure.org/2001,1842)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 4 BN 48.01 (https://dejure.org/2001,1842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Fehlende Bekanntmachung - Planreife - Nachbarklage

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 47; ; BauGB § 10 Abs. 3; ; BauGB § 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; Planreife; Nachbarklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Normenkontrolle: Noch nicht bekannt gemachter Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 256
  • DVBl 2002, 281 (Ls.)
  • BauR 2002, 445
  • ZfBR 2002, 172
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Dass diese Vorschrift schon deshalb eine enge Auslegung nahe legt, weil anderenfalls der Gefahr des Missbrauchs Vorschub geleistet wird, ist bereits bei früherer Gelegenheit mit Nachdruck betont worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - BVerwG 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 BN 48.01 - ZfBR 2002, 172).
  • BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

    Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm;

    Eine Normenkontrolle, die auf Erlass einer untergesetzlichen Regelung gerichtet ist, ist daher unstatthaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 Rn. 13 und Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 71).
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

    Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

    Etwas Anderes käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung keinen hinreichenden Rechtsschutz erlangen könnte (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 4 BN 48.01 Rn. 5), was aber bei einer inzidenten Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans im Antragsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in einem im jeweiligen Einzelfall gebotenen Umfang gerade nicht der Fall ist.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

    Abwehr eines großflächigen Vorhabens in einem Grundzentrum durch eine

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte selbst in diesem "Extremfall" nicht, was an sich erheblich näher gelegen hätte, die Möglichkeit wahrgenommen, die es sich in seiner Rechtsprechung (vgl. B. v. 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 -, BauR 2002, 445 = NVwZ-RR 2002, 256 = BRS 64 Nr. 50) offengehalten hatte, nämlich der Nachbargemeinde die Normenkontrolle gegen den "Schubladenbebauungsplan" zu eröffnen, obwohl der Plan nicht bekannt gemacht worden war.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende

    Dies betrifft auch Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese bereits Planreife im Sinne von § 33 BauGB erlangt haben und Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen sein können (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 BN 48.01 -, BRS 64 Nr. 50, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 9. August 1985 - 1 N 85 A.774 u. a. -, BayVBl. 1986, 497, 498, LS in juris; SächsOVG, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 1 S 770/97 -, NVwZ 1998, 527, 528, LS in juris; OVG MV, Beschluss vom 4. November 1999 - 3 M 116/99 -, NordÖR 2000, 37, juris; OVG NW, Beschluss vom 30. April 2010 - 7 B 328/10.NE -, juris Rn. 9; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 67; v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v.Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 47 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 47 Rn. 22, 26; Redeker/v.Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 47 Rn. 10b).

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine erweiternde oder analoge Anwendung des § 47 VwGO auch auf noch nicht erlassene, aber materiell planreife Bebauungspläne ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn andernfalls hinreichender Rechtsschutz nicht gewährt werden könnte (vgl. hierzu OVG SH, Beschluss vom 29. März 1994 - 1 M 14/94 -, NVwZ 1994, 916, juris Rn. 8 und Beschluss vom 13. Mai 1996 - 1 M 17/96 -, juris Rn. 18; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a.a.O., Rn. 5; OVG NW, Beschluss vom 30. April 2010, a.a.O., Rn. 9; für eine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Bebauungsplänen mit Planreife, die Grundlage für eine unmittelbar bevorstehende Baugenehmigung sein können v.Albedyll, a.a.O., Rn. 143; a.A. etwa Ziekow, a.a.O., Rn. 387).

    Damit steht dem Nachbarn im Regelfall über das Institut der Nachbarklage effektiver Rechtsschutz zur Verfügung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a.a.O., Rn. 5; Ziekow, a.a.O., Rn. 67 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

    Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer

    Es bedarf vielmehr einer Veröffentlichung als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch, also einer förmlichen Verkündung oder einer sonstigen tatsächlichen Handlung, aus der sich ergibt, dass die Satzung als Rechtsnorm gelten soll (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 -, juris Rn. 3 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 7 BN 3.21 -, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.647

    Sicherungsanordnung für Bürgerbegehren - Einstellung eines Bauleitplanverfahrens

    Betreibt die Gemeinde die Planaufstellung nicht konsequent weiter, wird die materielle Planreife mit zunehmendem Zeitablauf immer zweifelhafter (BVerwG, B.v. 25.11.1991 - 4 B 212.91 ; B.v. 15.10.2001 - 4 BN 48.01, NVwZ-RR 2002, 256).
  • BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 3.21

    Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

    Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66 S. 104 f., vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 71 und vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 - juris Rn. 9).

    Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten ist indes eine andere als die hier in Rede stehende, vorgelagerte Frage danach, ob ein Normenkontrollantrag vor Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens überhaupt statthaft ist und dies gegebenenfalls sein muss, weil ansonsten der gebotene Rechtsschutz nicht gewährt werden könnte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 72 f. zu Bebauungsplanentwürfen als Grundlage für Genehmigungen nach § 33 BauGB sowie zur Möglichkeit einer Nachbarklage gegen die Genehmigungserteilung).

  • BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 6.21
    Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66 S. 104 f., vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 71 und vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 - juris Rn. 9).

    Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten ist indes eine andere als die hier in Rede stehende, vorgelagerte Frage danach, ob ein Normenkontrollantrag vor Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens überhaupt statthaft ist und dies gegebenenfalls sein muss, weil ansonsten der gebotene Rechtsschutz nicht gewährt werden könnte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 72 f. zu Bebauungsplanentwürfen als Grundlage für Genehmigungen nach § 33 BauGB sowie zur Möglichkeit einer Nachbarklage gegen die Genehmigungserteilung).

  • BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 4.21
    Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 66 S. 104 f., vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 71 und vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 - juris Rn. 9).

    Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten ist indes eine andere als die hier in Rede stehende, vorgelagerte Frage danach, ob ein Normenkontrollantrag vor Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens überhaupt statthaft ist und dies gegebenenfalls sein muss, weil ansonsten der gebotene Rechtsschutz nicht gewährt werden könnte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 152 S. 72 f. zu Bebauungsplanentwürfen als Grundlage für Genehmigungen nach § 33 BauGB sowie zur Möglichkeit einer Nachbarklage gegen die Genehmigungserteilung).

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21

    Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten;

  • BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 5.21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 7 B 328/10

    Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08

    Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichten Bebauungsplan

  • OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

    Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01

    Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2015 - 7 D 37/15

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans als Voraussetzung für die Statthaftigkeit des

  • VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 NE 16.1229

    Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2015 - 7 D 36/15

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags hinsichtlich nicht öffentlicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03

    Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 7 D 84/22

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags ohne Abschluss des

  • VG Lüneburg, 02.06.2008 - 2 B 36/08

    Antrag eines nach § 60 NNatG anerkannten Vereins auf Einstellung eines

  • VG Lüneburg, 17.07.2009 - 2 B 63/09

    Suspendierung einer Baugenehmigung aufgrund einer Nachbaranfechtung

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 2/20

    Entwuerfe der Landschaftsschutzgebietsverordnungen "Nordergeest" und

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 13/20

    Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185

    Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 2 B 1015/21
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 3/20

    Landschaftsschutzgebietsverordnungen "Nordergeest" und "Broklandsau-Niederung"

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 5 KN 12/20

    Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

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