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   BVerwG, 15.10.2013 - 1 WB 46.12   

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https://dejure.org/2013,31691
BVerwG, 15.10.2013 - 1 WB 46.12 (https://dejure.org/2013,31691)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 1 WB 46.12 (https://dejure.org/2013,31691)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 WB 46.12 (https://dejure.org/2013,31691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 2; WBO § 18 Abs. 3
    Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 2
    Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Rückverweisung; Verweisung des Rechtsstreits

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 18 Abs 3 S 2 WBO
    Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle

  • Wolters Kluwer

    Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtsweges als bindend hinsichtlich des Rechtswegs; Zulässigkeit der Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtsweges als bindend hinsichtlich des Rechtswegs; Zulässigkeit der Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 7 SF 1/18

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses über den Rechtsweg - Keine

    Die Bindungswirkung tritt grundsätzlich auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, weil die Verweisung sachlich ungerechtfertigt war, das verweisende Gericht also zu Unrecht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an den anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat oder wenn die Verweisung auf einem Verfahrensfehler beruht (Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 2. Mai 1955 - 1 ARZ 2013/55; zuletzt Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 WB 46/12 - ).
  • BVerwG, 12.02.2018 - 1 WDS-VR 12.17

    Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers;

    Ob der Verwaltungsge... die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Recht verneint hat, ist unerheblich; die Wehrbeschwerdeordnung würde auch im Falle einer unrichtigen Sachbehandlung keine Handhabe dafür bieten, eventuelle Mehrkosten dem Bundesland aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 WB 46.12 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 32 Rn. 36).
  • BVerwG, 12.04.2016 - 1 WDS-VR 2.16

    Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

    Eine gesonderte Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor dem Truppendienstgericht Nord entfällt, weil dieses frühere erstinstanzliche Verfahren gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG und § 4 GKG kostenrechtlich als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln ist (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 1 WB 46.12 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 32 Rn. 35 und vom 13. Februar 2014 - 1 WB 4.14 - Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 132/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine truppendienstliche Maßnahme

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2013- 1 WB 46.12 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 32 = juris, Rn. 23.
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